Landtag diskutiert über Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
(2015-189) Sachsens Landtag diskutiert am nächsten Donnerstag (11. Juni) auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion über den Antrag 'Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in Sachsens Kommunen umsetzen' (Drs. 6/1254)."Wir wollen der CDU-Fraktion die Gelegenheit bieten, ihre Positionen [...]
Grüne fordern mehr Transparenz der Regierungsarbeit – Gesetzentwurf soll Abgeordnetenrechte stärken
(2015-188) Über den durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Informations- und Kontrollrechte von Abgeordneten wird am kommenden Mittwoch (10.6.) im Sächsischen Landtag abgestimmt. Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, [...]
Studierendenproteste – GRÜNE: Stellenabbau an Hochschulen muss ein Ende haben
(2015-187) Anlässlich der Proteste der sächsischen Studierenden gegen Stellenabbau und Unterfinanzierung der Hochschulen in Leipzig erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Studierenden [...]
Brandanschlag auf Asylbewerber-Unterkunft in Hoyerswerda: Entsetzlich, dass sich Flüchtlinge nicht sicher fühlen können
(2015-186) Zu den Meldungen über einen versuchten Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Hoyerswerda erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist entsetzlich aber leider traurige Wahrheit, dass [...]
„Alle Jahre wieder“ – Mai-Steuerschätzung höher als erwartet
Die Staatsregierung hat heute die Zahlen zur Steuerschätzung für Mai bekanntgegeben. Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:"Finanzminister Georg Unland bringt es tatsächlich fertig, 260 Millionen Euro [...]
Staatsregierung streitet um Regenbogenflagge – GRÜNE: es fehlt der politische Wille!
(2015-184) Zum Streit in der Staatsregierung um das gestrige Hissen der Regenbogenflagge vor dem Sozial- bzw. Gleichstellungsministerium erklärt Eva Jähnigen, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das Agieren der Staatsregierung ist [...]
Mitwirkungsentzug an drei Grundschulen – GRÜNE: Schulschließungsmoratorium ist offensichtlich das falsche Instrument
(2015-183) Zur Ankündigung von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU), an drei sächsischen Grundschulen aufgrund zu geringer Schülerzahlen keine erste Klasse einrichten zu wollen, erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Weltbauerntag: Image-Problem der Landwirtschaft ist nicht allein den Bauern anzulasten – Politik muss neuen Rahmen setzen
(2015-182) Zum heutigen Weltbauerntag erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Die Landwirtschaft hat derzeit ein Imageproblem. Dabei macht die große Mehrheit der Bauern nur das, was gesetzlich erlaubt ist. Sie zum Buhmann zu [...]
