Brandanschlag auf Asylbewerber-Unterkunft in Hoyerswerda: Entsetzlich, dass sich Flüchtlinge nicht sicher fühlen können
(2015-186) Zu den Meldungen über einen versuchten Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Hoyerswerda erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist entsetzlich aber leider traurige Wahrheit, dass [...]
„Alle Jahre wieder“ – Mai-Steuerschätzung höher als erwartet
Die Staatsregierung hat heute die Zahlen zur Steuerschätzung für Mai bekanntgegeben. Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:"Finanzminister Georg Unland bringt es tatsächlich fertig, 260 Millionen Euro [...]
Staatsregierung streitet um Regenbogenflagge – GRÜNE: es fehlt der politische Wille!
(2015-184) Zum Streit in der Staatsregierung um das gestrige Hissen der Regenbogenflagge vor dem Sozial- bzw. Gleichstellungsministerium erklärt Eva Jähnigen, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das Agieren der Staatsregierung ist [...]
Mitwirkungsentzug an drei Grundschulen – GRÜNE: Schulschließungsmoratorium ist offensichtlich das falsche Instrument
(2015-183) Zur Ankündigung von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU), an drei sächsischen Grundschulen aufgrund zu geringer Schülerzahlen keine erste Klasse einrichten zu wollen, erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Weltbauerntag: Image-Problem der Landwirtschaft ist nicht allein den Bauern anzulasten – Politik muss neuen Rahmen setzen
(2015-182) Zum heutigen Weltbauerntag erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Die Landwirtschaft hat derzeit ein Imageproblem. Dabei macht die große Mehrheit der Bauern nur das, was gesetzlich erlaubt ist. Sie zum Buhmann zu [...]
„Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“ endlich unterzeichnen
(2015-181) "Ich fordere Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf, die 'Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland' umgehend zu unterzeichnen", erklärt Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Die GRÜNE-Fraktion hat [...]
Tillich verschiebt Strukturwandel in Lausitz auf Nachfolger – Regieren leicht gemacht
(2015-180) "Stanislaw Tillich kommt seiner Verantwortung als Ministerpräsident nicht nach", kritisiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Aussagen des Ministerpräsidenten zur sächsischen Braunkohlepolitik im heute veröffentlichten Interview mit [...]
‚Albtraumjob‘ Wissenschaft? Befristungen für Mittelbau an Sachsens Hochschulen die Regel
(2015-179) Die Zahl der nur befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter an Sachsens Hochschulen hat alarmierende Höhen erreicht. Dies zeigt eine Kleine Anfrage von Dr. Claudia Maicher, stellv. Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen [...]
