Haushalt/Demografischer Wandel – Zukunftsmacher leider ohne finanzielle Planungssicherheit
(2015-156) Nun ist es beschlossene Sache: das erfolgreiche Demografieprogramm des Freistaates Sachsen wird weiter abgebaut. Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hält das für unverantwortlich. "In Sachsen wird [...]
Neubaustrecke Dresden-Prag – Mehr Fragen als Antworten
(2015-155) Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, kommentiert die heutige Pressekonferenz von EU-Koordinator Mathieu Grosch, Verkehrsminister Martin Dulig und Jindřich Kušnír, Direktor Eisenbahn und Kombinierter Verkehr im tschechischen Verkehrsministerium, zur Neubaustrecke Dresden–Prag: "Wir [...]
Nein zur Vertiefung der Elbe – Die frei fließende Elbe ist eine touristische Attraktion ersten Ranges
(2015-154) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wehrt sich gegen die jüngste Forderung der Kammerunion Elbe/Oder (KEO, ein Zusammenschluss von polnischen, tschechischen und deutschen Industrie- und Handelskammern), die Elbe als schiffbare Wasserstraße weiter auszubauen. Heute (28.4.) hatte [...]
Energiedebatte im Landtag – Erschreckender Realitätsverlust bei CDU und SPD
(2015-153) Auf Antrag der CDU/SPD-Koalition hat der Sächsische Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema 'Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen' geführt.Dazu erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher [...]
Tag gegen Lärm: CDU/SPD-Regierung ignoriert Gesundheitsprobleme durch Verkehrslärm
(2015-152) Anlässlich des Internationalen Tages gegen Lärm am 29. April erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Lärm macht krank. Auch in Sachsen. Viele Menschen, die an Straßen [...]
MDR-Rundfunkrat – Reform vor Neuwahl Ende 2015 abgesagt
(205-151) Die Meldung der Staatskanzleien von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt am Freitagnachmittag (24.4.), dass der MDR-Staatsvertrag nicht vor der Neuwahl des Rundfunkrats Ende 2015 novelliert werden wird, kommentiert Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin und [...]
Entwicklungspolitik – Sachsen nutzt weniger als ein Drittel der Bundesförderung
(2015-150) Sachsen nutzt weniger als ein Drittel der bereitstehende Bundesmittel für Entwicklungspolitik. Das geht aus der Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE) hervor.Zais, die auch [...]
(Wann) wird die Kohle aus Nochten II gebraucht?
(2015-149) Die sächsische Staatsregierung drängt auf die Tagebauerweiterung Nochten II, für die 1.700 Menschen ihre Heimat verlieren würden. Das sächsische Braunkohlenkraftwerk Boxberg, bestehend aus zwei alten und zwei neueren Blöcken, müsse auch künftig mit [...]
