Anhörung des Gesetzentwurfs zu Freien Schulen
(2015-142) Heute äußerten sich in einer öffentlichen Anhörung des Schulausschusses des Sächsischen Landtags 15 Sachverständige zum Gesetzentwurf der sächsischen Staatsregierung zu den Schulen in freier Trägerschaft. "In erster Linie geht es um die Frage, [...]
Vorratsdatenspeicherung: Etikettenschwindel nützt nichts – Es bleibt ein massiver Angriff auf die Grundrechte
(2015-141) Zu den aktuellen Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Pläne des Justizministers sind und [...]
Erfolgreiche Hochschulen brauchen legitimierte Studierendenvertretungen
(2015-140) Zur Veröffentlichung des Positionspapiers der Konferenz Sächsischer Studierendenvertretungen zur 'Verfassten Studierendenschaft' und den Semestertickets erklärt Dr. Claudia Maicher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die 'Verfasste [...]
Schulgeldfreiheit für Altenpflegeausbildung – Vorgehen von CDU und SPD dilettantisch und verfassungsrechtlich bedenklich
(2015-139) Die schwarz-rote Koalition plant, Auszubildende an freien Schulen der Altenpflege vom Schulgeld zu befreien. In der Klausurtagung des Haushalts- und Finanzausschusses legte sie dazu entsprechende Änderungsanträge vor. Darin sehen CDU und SPD Zuschüsse [...]
GRÜNER Änderungsantrag angenommen – 300.000 Euro für Interkulturelle Bildung, Prävention und Inklusion in der Polizei
(2015-138) Bei den Haushaltsverhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2015/16 ist heute ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden. Insgesamt 300.000 Euro zusätzlich stehen damit für Aus- und Fortbildung bei der Polizei bereit. Die [...]
Landesmittel für Tierarzt- und Futtermittelkosten in Tierheimen werden nicht erhöht
(2015-137) Die Mittel des Freistaates für die Tierarzt- und Futtermittelkosten für Tierheime werden in den Jahren 2015 und 2016 nicht erhöht. Ein Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die vorgesehenen 280.000 Euro im Jahr [...]
Keine Unterstützung für Frauen im ländlichen Raum
(2015-136) Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat in den Haushaltsberatungen ein Förderprogramm für Existenzgründungen und Unternehmenssicherungen von Frauen im ländlichen Raum eingebracht. 400.000 Euro sollten jährlich dafür bereitstehen. Die Koalition hat diesen Vorschlag in der heutigen Klausursitzung [...]
FÖJ mit folgenschwerer Finanzierungslücke beschlossen – GRÜNER Änderungsantrag abgelehnt
(2015-135) Die Koalition hat heute im Ausschuss beschlossen, dass die 330 Stellen für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) in Sachsen nicht mehr wie bisher vom Freistaat gefördert werden. Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
