Freie Schulen – Landtagsanhörung zum Gesetz am 17. April – 16.000 Sachsen unterzeichnen Petition
(2015-126) Die Gesetzesnovelle der Staatsregierung zu den Schulen in freier Trägerschaft wird am 17. April (Freitag) im Landtag öffentlich angehört. Darauf hatte sich der Schulausschuss des Sächsischen Landtags Ende März geeinigt. Die GRÜNE-Fraktion hat [...]
Keine Gesundheitskarte für Asylsuchende? Staatsregierung lehnt ab
(2015-125) Die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird von Sachsens Staatsregierung abgelehnt. Das geht aus der Stellungnahme von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Ostern und glückliche Hühner? – 84 Prozent der 3,1 Mio. Legehennen in Sachsen stammen aus sieben Betrieben
(2015-124) Zu Ostern sind sie allgegenwärtig, die bunten Eierverpackungen auf denen niedliche, gesunde und glückliche Hühner zu sehen sind. Doch die Realität in Sachsen sieht leider anders aus. "Die wenigsten der 3,1 Millionen Legehennen [...]
Ostern ohne Meister Lampe? – Sachsen hat bundesweit die geringsten Hasenbestände
(2015-123) Mancherlei ist in Sachsen auch zu Ostern schwer zu finden. Zum Beispiel Hasen. Meister Lampe hat sich rar gemacht in den heimischen Feldern. "Zwei Faktoren beeinflussen das Vorkommen des Feldhasen maßgeblich: der Flächenverbrauch [...]
„Studieren und dann weg“ – Sachsen für angehende Lehrerinnen und Lehrer weiter unattraktiv
(2015-122) Zur heute vorgestellten 'Zweiten Sächsischen Absolventenstudie' erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nun hat es die Staatsregierung schwarz auf weiß: mit ihrer Sparpolitik nötigt sie erfolgreiche [...]
Anhörung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Suche nach einer plausiblen Begründung glich einem Stochern im Nebel
(2015-121) Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nach der heutigen Sachverständigenanhörung sind meine Fragen und Zweifel in [...]
Freiwilliges ökologisches Jahr nicht gesichert – GRÜNE befürchten Mogelpackung
(2015-120) Die Finanzierung der 330 Stellen für das Freiwillige ökologische Jahr (FÖJ) in Sachsen ist immer noch nicht gesichert. Bisher erfolgte die Finanzierung des FÖJ aus Bundesmitteln, Sachsen setzte für die Kofinanzierung ESF-Mittel ein. [...]
Grüne fordern Bericht des Datenschutzbeauftragten zur Handybeschlagnahme in Leipzig
(2015-119) Nach der Beschlagnahme von über 150 Mobiltelefonen und Laptops nach einer Spontandemonstration der mutmaßlich linken Szene mit Ausschreitungen am 15. Januar 2015 in Leipzig verlangt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS [...]
