Haushaltsbegleitgesetz – GRÜNE werfen Koalition schlechten parlamentarischen Stil vor
(2015-118) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Art und Weise, wie die Koalition mit dem Haushaltsbegleitgesetz umgeht."Es ist ein schlechter parlamentarischer Stil, dass wesentliche Änderungen von Fachgesetzen, die nicht haushaltsrelevant [...]
24.436.307 Tonnen Abfall wurden zwischen 2010 und 2014 nach Sachsen importiert
(2015-117) 24.436.307 Tonnen Abfall wurden zwischen Anfang 2010 und Ende 2014 in den Freistaat Sachsen importiert. Das geht aus der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Anfrage des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke hervor. [...]
Doppelhaushalt 2015/16: GRÜNE setzen Schwerpunkte bei Integration, Bildung, Ländlicher Raum, Verkehr und Klimaschutz
(2015-115) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ihre Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2015/16 vorgestellt. Dabei soll über eine Milliarde Euro umverteilt werden. Die GRÜNEN legen dazu 150 Änderungsanträge vor. "Wir [...]
Harte Kritik in der Sache, Ja! Gewalt, Nein!
(2015-114) Zu den Zerstörungen an der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Solche Zerstörungen sind durch nichts zu rechtfertigen. Derartige Aktionen erschweren [...]
100 Tage Geert Mackenroth als Ausländerbeauftragter
(2015-113) 100 Tage Geert Mackenroth als sächsischer Ausländerbeauftragter. Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen zieht Bilanz: "Der Anspruch der Aufgabe gibt dem neuen Amtsinhaber keine 100 Tage Zeit, sich zu überlegen, wie [...]
Polizeiliche Kriminalstatistik – Innenminister als Kronzeuge – Sachsen braucht mehr Polizei
(2015-112) Zur heute vor Innenminister Markus Ulbig (CDU) und dem Direktor des Landeskriminalamtes, Dr. Jörg Michaelis, präsentierten Polizeilichen Kriminalstatistik 2014 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der [...]
Gesetzentwurf Freie Schulen – Erhöhung der Zuschüsse reicht nicht aus
(2015-111) Zum heute von Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) vorgestellten Gesetzentwurf für Schulen in freier Trägerschaft erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der vorliegende Kompromiss der CDU/SPD-Koalition [...]
Neuer NSU-Untersuchungsausschuss kommt – GRÜNE und LINKE legen Antrag dazu vor
(2015-110) Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben heute einen Dringlichen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" vorgelegt.Dieser soll an den NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Wahlperiode anknüpfen. Dazu [...]
