Grüne fordern Bericht des Datenschutzbeauftragten zur Handybeschlagnahme in Leipzig
(2015-119) Nach der Beschlagnahme von über 150 Mobiltelefonen und Laptops nach einer Spontandemonstration der mutmaßlich linken Szene mit Ausschreitungen am 15. Januar 2015 in Leipzig verlangt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS [...]
Haushaltsbegleitgesetz – GRÜNE werfen Koalition schlechten parlamentarischen Stil vor
(2015-118) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Art und Weise, wie die Koalition mit dem Haushaltsbegleitgesetz umgeht."Es ist ein schlechter parlamentarischer Stil, dass wesentliche Änderungen von Fachgesetzen, die nicht haushaltsrelevant [...]
24.436.307 Tonnen Abfall wurden zwischen 2010 und 2014 nach Sachsen importiert
(2015-117) 24.436.307 Tonnen Abfall wurden zwischen Anfang 2010 und Ende 2014 in den Freistaat Sachsen importiert. Das geht aus der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Anfrage des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke hervor. [...]
Doppelhaushalt 2015/16: GRÜNE setzen Schwerpunkte bei Integration, Bildung, Ländlicher Raum, Verkehr und Klimaschutz
(2015-115) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ihre Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2015/16 vorgestellt. Dabei soll über eine Milliarde Euro umverteilt werden. Die GRÜNEN legen dazu 150 Änderungsanträge vor. "Wir [...]
Harte Kritik in der Sache, Ja! Gewalt, Nein!
(2015-114) Zu den Zerstörungen an der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Solche Zerstörungen sind durch nichts zu rechtfertigen. Derartige Aktionen erschweren [...]
100 Tage Geert Mackenroth als Ausländerbeauftragter
(2015-113) 100 Tage Geert Mackenroth als sächsischer Ausländerbeauftragter. Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen zieht Bilanz: "Der Anspruch der Aufgabe gibt dem neuen Amtsinhaber keine 100 Tage Zeit, sich zu überlegen, wie [...]
Polizeiliche Kriminalstatistik – Innenminister als Kronzeuge – Sachsen braucht mehr Polizei
(2015-112) Zur heute vor Innenminister Markus Ulbig (CDU) und dem Direktor des Landeskriminalamtes, Dr. Jörg Michaelis, präsentierten Polizeilichen Kriminalstatistik 2014 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der [...]
Gesetzentwurf Freie Schulen – Erhöhung der Zuschüsse reicht nicht aus
(2015-111) Zum heute von Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) vorgestellten Gesetzentwurf für Schulen in freier Trägerschaft erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der vorliegende Kompromiss der CDU/SPD-Koalition [...]
