Einschränkung Familiennachzug/Migration: Herr Krauß hat den letzten Rest von Menschlichkeit und christlicher Ethik verloren
(2015-341) Zu den Entgleisungen von Alexander Krauß (CDU) über Einschränkungen des Familiennachzugs von Flüchtlingen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen: "Die Unverfrorenheit von Herrn Krauß, mit Unterstellungen und Schreckensbildern zu arbeiten, [...]
Bundesverfassungsgericht: Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung erfordern eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut
(2015-340) Zum heute vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Beschluss, wonach Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut erfordern, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
GRÜNE Initiative zu DDR-Heimkindern erfolgreich
(2015-339) Der Sächsische Landtag hat heute Maßnahmen beschlossen, das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der DDR aufzuarbeiten und anzuerkennen. Grundlage dafür war ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 6/2796). [...]
Milchpreise – Landespolitik muss Regionalmarken und Vertriebskooperationen fördern
(2015) Am Dienstagnachmittag empfing der agrarpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Wolfram Günther Vertreter sächsischer Regionalbauernverbände. Unter dem Titel "Milchmarkt ohne Quote - Die Krise der Milchwirtschaft und ihre Auswirkung auf Sachsen" stand der eklatante Verfall [...]
GRÜNE zum Online-Beteiligungsportal der Staatsregierung: Alibi-Beteiligung ohne Chance
(2015-338) Zum heute von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) vorgestellten Online-Beteiligungsportal für die Erarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Kauf der Braunkohlensparte von Vattenfall durch Greenpeace wäre ein Weg aus der Kohle-Sackgasse
(2015-337) Zur von Greenpeace geäußerten Absicht, die zum Verkauf stehende Braunkohlensparte von Vattenfall zu erwerben, erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir halten das für eine ernst gemeinte Absichtserklärung. [...]
GRÜNE begrüßen Offenen Brief des Sächsischen Kultursenats zu Asyl
(2015-336) Zum heute vorgestellten Offenen Brief des Sächsischen Kultursenats zum Thema Asyl erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich bin dem Sächsischen Kultursenat sehr dankbar für [...]
Sitzung des Senats der Uni Leipzig – Rektor/innen-Wahl muss auf breite Mitbestimmung in der Hochschule fußen
(2015-335) Vor der morgigen konstituierenden Sitzung des Senats der Uni Leipzig erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dem Senat steht mit der baldigen [...]
