Freie Wahlen vor 25 Jahren – Demokratie ist kein Dienstleistungsbetrieb, der die Wünsche derer zu erfüllen hat, die am lautesten schreien
(2015-102) Mit Blick auf die sich morgen jährende erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Vor 25 Jahren fand die erste freie [...]
GRÜNE setzen sich für eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik ein
(2015-101) Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trafen sich am Sonntagabend und Montag in Leipzig zum diesjährigen Ostfraktionstreffen. Die weiterhin hohe Zahl von Asylsuchenden stellt die Länder und Kommunen vor große Herausforderungen.Darum haben [...]
Staatsregierung aktuell ohne Konzept für Wiederherstellung der durchgehenden Bahnverbindung Dresden–Görlitz–Wroclaw/Breslau
(2015-100) Die sächsische Staatsregierung hat aktuell kein Konzept, wie die durchgehende Bahnverbindung Dresden–Görlitz–Wroclaw/Breslau wiederhergestellt werden kann. Dies ergaben die Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die mündlichen Anfragen der verkehrspolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion [...]
10-Mio.-Euro-Liquiditätshilfe an die Kommunen für Flüchtlingsaufnahme wird in kommender Woche ausgezahlt
(2015-99) Die Liquiditätshilfe an die Kommunen für Flüchtlingsaufnahme in Höhe von 10 Mio. Euro wird in der kommenden Woche ausgezahlt.Das erfuhr die Landtagsabgeordnete Petra Zais (GRÜNE) am Donnerstagabend in der Landtagssitzung bei der Beantwortung [...]
Asyl-Debatte – Der Haushalt wird Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit bei der sozialen Betreuung der Flüchtlinge
(2015-98) Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema "Gemeinsam beim Thema Asyl – Ergebnisse des Lenkungsausschuss werden konsequent umgesetzt" erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Lehrerstreik – Sachsen darf den Wettbewerb um die besten Köpfe nicht verschlafen
(2015-97) Zu den bisher ergebnislosen Verhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder, insbesondere für die bundesweit rund 200.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer, erklärt Petra Zais, bildungs- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Abgeordnetendiäten – Regelungen zum Renteneintrittsalter an Absurdität kaum zu überbieten
(2015-96) Zu den Plänen der CDU/SPD-Koalition zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann: "Die Pläne zur Absenkung des Rentenalters sind an Absurdität kaum zu [...]
Dialogforum der Staatsregierung – GRÜNE sehen Erfolgsaussichten skeptisch
(2015-95) Vor dem zweiten Dialogforum der Staatsregierung am Dienstag ist Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, skeptisch in Hinblick auf etwaige Ergebnisse."Dialog erfordert Klarheit in Bezug auf die Zielstellungen. [...]
