Windenergieanlagen: Planungssicherheit und -spielräume statt 10-H-Regelung
(2015-78) Zur heutigen Anhörung zur Abstandsregelung für Windenergieanlagen im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Eines ist heute klar geworden: Die Staatsregierung [...]
Beigeordnetenwahl im Einvernehmen mit OB bzw. Landrat?
(2015-77) Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat die Umsetzung der Einvernehmensregelung zur Wahl von Beigeordneten in Städten über das Haushaltsbegleitgesetz - also bis Ende April - gefordert. Das geht aus der Stellungnahme des [...]
GRÜNE fordern Abkehr vom geplanten TKÜ-Zentrum – Antwort von Ulbig liegt vor
(2015-76) Anders als es der Entwurf des Haushaltsplanes glauben machen will, haben die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin offenbar noch keine Vereinbarung zur Errichtung eines gemeinsamen Rechen- und Dienstleistungszentrums auf dem Gebiet [...]
Braunkohle/Tillich-Brief – Tillich drängt Vattenfall mit Zuckerbrot und Peitsche zur Abbaggerung weiterer Dörfer in der Lausitz
(2015-75) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wirft Ministerpräsident Stanislaw Tillich vor, unmittelbar Konzerninteressen statt die des Freistaates Sachsen und seiner Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. "In wessen Interesse agieren Sie? Wie [...]
Lenkungsausschuss Asyl muss sich Krisenbewältigung widmen – wegen Versagens des Innenministers
(2015-74) Anlässlich der dritten Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Versagen des Innenministers Markus Ulbig (CDU) bei dem Thema Asyl im Allgemeinen und bei der [...]
Verbesserung der Informations- und Beteiligungsrechte des Landtages? – Selbst Koalitions-Sachverständige räumen Defizite ein
(2015-73) Zur heutige öffentlichen Anhörung des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtags und seiner Mitglieder erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: [...]
Drastischer Anstieg rassistischer Gewalt – Innenminister sieht keinen Handlungsbedarf
(2015-72) Zu der hohen Zahl an gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlinge in Sachsen erklärt Petra Zais, Chemnitzer Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die von der Opferberatung der RAA Sachsen veröffentlichten Zahlen [...]
DDR-Heimkinder – Aufstockung des Entschädigungsfonds ein dringend notwendiger und richtiger Schritt – Zschocke heute in Leipziger Beratungsstelle
(2015-71) Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, betrachtet die heute im Bundeskabinett beschlossene Aufstockung des Fonds zur Entschädigung von DDR-Heimkindern als dringend notwendigen und richtigen Schritt. "Heute Nachmittag werde [...]
