Verbesserung der Informations- und Beteiligungsrechte des Landtages? – Selbst Koalitions-Sachverständige räumen Defizite ein
(2015-73) Zur heutige öffentlichen Anhörung des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtags und seiner Mitglieder erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: [...]
Drastischer Anstieg rassistischer Gewalt – Innenminister sieht keinen Handlungsbedarf
(2015-72) Zu der hohen Zahl an gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlinge in Sachsen erklärt Petra Zais, Chemnitzer Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die von der Opferberatung der RAA Sachsen veröffentlichten Zahlen [...]
DDR-Heimkinder – Aufstockung des Entschädigungsfonds ein dringend notwendiger und richtiger Schritt – Zschocke heute in Leipziger Beratungsstelle
(2015-71) Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, betrachtet die heute im Bundeskabinett beschlossene Aufstockung des Fonds zur Entschädigung von DDR-Heimkindern als dringend notwendigen und richtigen Schritt. "Heute Nachmittag werde [...]
Altlastensanierung – Stärkere Nutzung der EFRE-Mittel ist eine richtige Entscheidung
(2015-70) Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, 35 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Sanierung von Altlasten einzusetzen, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Funkzellenabfragen – Erhebliche Zunahme seit dem Jahr 2012
(2015-69) Die Zahl der nicht-individualisierten Funkzellenabfragen in Sachsen hat seit 2012 erheblich zugenommen. Dies geht aus der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz [...]
Kultur und Mindestlohn – Grüne fordern Ausgleich vom Freistaat
"Die Mehrkosten, die auf die vom Kunstministerium institutionell geförderten Kultureinrichtungen in Sachsen durch den Mindestlohn ab diesem Jahr zukommen, müssen von der Staatsregierung im Doppelhaushalt 2015/16 ausgeglichen werden", fordert Dr. Claudia Maicher, stellv. Vorsitzende [...]
Meldedaten – Koalition ist Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Werbeunternehmen egal
(2015-68) "Der Handel mit Meldedaten in Sachsen darf nicht weiter verlängert werden." Das fordert Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Zum von CDU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf [...]
Flughafen Leipzig/Halle – Reale Fluggastzahlen liegen um eine Million niedriger als Prognosewerte
(2015-67) Die Zahl der Fluggäste am Flughafen Leipzig/Halle liegt mit 2,37 Millionen (2014) mehr als eine Million niedriger als in den Prognosen für 2015 erwartet (3,7 Millionen). Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister [...]
