Meldedaten – Koalition ist Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Werbeunternehmen egal
(2015-68) "Der Handel mit Meldedaten in Sachsen darf nicht weiter verlängert werden." Das fordert Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Zum von CDU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf [...]
Flughafen Leipzig/Halle – Reale Fluggastzahlen liegen um eine Million niedriger als Prognosewerte
(2015-67) Die Zahl der Fluggäste am Flughafen Leipzig/Halle liegt mit 2,37 Millionen (2014) mehr als eine Million niedriger als in den Prognosen für 2015 erwartet (3,7 Millionen). Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister [...]
Aus für Bahnverbindung von Dresden nach Wroclaw – GRÜNE: Das darf nicht das letzte Wort sein!
(2015-66) Zur Meldung über die Einstellung des direkten Bahnverkehrs zwischen Dresden und Wroclaw erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Diese Meldung ist ein absolutes Armutszeugnis für die sächsische [...]
Asyl: Ulbig muss Aktivitäten zur Schaffung von regulären Erstaufnahmeplätzen verstärken – jetzt!
(2015-65) Anlässlich des anhaltenden Chaos im Rahmen der Erstaufnahme von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Petra Zais, Chemnitzer Landtagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Meißner Landrat trifft sich mit NPD – handfester Skandal
(2015-64) Der Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) hat sich gestern nach einer NPD-Kundgebung gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Meißen, mit NPD-Funktionären zum Gespräch getroffen. Zudem schlug er die Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain für die [...]
Lehrereinstellungen – GRÜNE: Steht das Prinzip der Fachlichkeit zur Disposition?
(2015-63) Wie in den Schuljahren zuvor, müssen auch im laufenden Schuljahr 2014/15 sehr viele ausscheidende Lehrkräfte ersetzt und zusätzliche eingestellt werden, um den steigenden Schülerzahlen gerecht zu werden. Die Antworten von Kultusministerin Brunhild Kurth [...]
Kein Verständnis für Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsabgeordnete Monika Lazar
(2015-62) Die rechtspolitische Sprecherin der sächsischen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, hat kein Verständnis für das heute bekannt gewordene Ermittlungsverfahren gegen die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (GRÜNE) und weitere Personen wegen der [...]
ADFC-Fahrradklimatest: Sachsen mit Note 4: Wenig Licht und viel Schatten
(2015-61) Über 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben am bundesweiten ADFC-Klimatest 2014 teilgenommen; fast 6.000 davon aus Sachsen. Dabei galt es, die Zufriedenheit mit der eigenen Kommune in Sachen Radfahren in 27 Unterpunkten zu bewerten.In [...]
