100 Tage Koalition: Sympathisch allein reicht nicht!
(2015-58) Anlässlich der ersten 100 Tage der CDU/SPD-Koalition erklären Volkmar Zschocke und Claudia Maicher, Vorsitzender bzw. stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sympathischer als die CDU/FDP-Koalition zu sein, reicht allein [...]
Asyl-Erstaufnahme: Wenn Innenminister Ulbig seinem Amt nicht gewachsen ist, soll er es abgeben
(2015-57) "Wenn Innenminister Markus Ulbig seinem Amt nicht gewachsen ist, soll er es abgeben", fordert Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, im Hinblick auf das kurzsichtige Agieren des [...]
Start Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst
(2015-56) Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten am heutigen Montag (16.02.2015) erklärt Petra Zais, bildungs- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich unterstütze [...]
Zahl der Lehrbeauftragten an Universitäten und Fachhochschulen deutlich gestiegen
(2015-55) Die Zahl der Lehrbeauftragten an Universitäten und Fachhochschulen in Sachsen ist deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher [...]
GRÜNE fordern Abschaffung des Drei-Klassen-Systems beim Jobticket
(2015-54) Laut des vorgelegten Entwurfs des Doppelhaushalts sollen die Zuschüsse für Jobtickets um mehr als ein Drittel gesenkt werden. "Standen 2014 noch 383.000 Euro für den Arbeitgeberanteil zur Verfügung, sollen es 2015 nur noch [...]
4.222 Dienstfahrzeuge in der sächsischen Staatsverwaltung kosten 20 Mio. Euro im Jahr
(2015-53) Die Deutsche Umwelthilfe stellte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) für 2014 aufgrund seines Dienstfahrzeugs (Audi A8 L 4.2 TDI quattro, Diesel) die Rote Karte für Übermotorisierung und zu hohe CO2-Emissionswerte aus. Auch Eva Jähnigen, [...]
Zahl der Frauen in Führungsetagen von Unternehmen mit Landesbeteiligung weiter gering
(2015-52) Als "ernüchternd" bezeichnet Eva Jähnigen, gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, die Antwort auf ihre Kleine Anfrage zum Frauenanteil in Unternehmen mit Landesbeteiligung. Demnach liegt der Frauenanteil in Vorständen oder der Geschäftsführung in Unternehmen mit [...]
GRÜNE kritisieren erneutes Versammlungsverbot in Sachsen
(2015-51) Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert das erneute Versammlungsverbot innerhalb weniger Wochen. „Nachdem eine Versammlung am 19. Januar bereits aufgrund einer bis heute nicht vollständig geklärten [...]
