10 Jahre Hartz IV in Sachsen – GRÜNE: Keine Erfolgsgeschichte
(2015-31) Zehn Jahre Hartz IV in Sachsen sind für die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Petra Zais, Anlass für eine kritische Bestandsaufnahme. Sie wollte es genau wissen und stellte eine Kleine Anfrage (Drs. 6/567) an [...]
Gewaltsamer Tod des Asylbewerbers Khaled Idris Bahray aufgeklärt
(2015-30) Der gewaltsame Tod des Asylbewerbers Khaled Idris Bahray in Dresden ist aufgeklärt. Laut einem Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft sei gegen einen Mitbewohner des 20-Jährigen aus Eritrea Haftbefehl wegen Totschlags erlassen worden. Dazu erklärt [...]
Pegida – GRÜNE: Weder Hysterie noch Auf-den-Leim-gehen
(2015-29) Angesichts der Berichterstattung über eventuelle Vorermittlungen gegen Pegida-Vereinschef Lutz Bachmann spricht sich GRÜNEN-Fraktionschef Volkmar Zschocke für eine auf demokratischen Werten basierende Auseinandersetzung aus. "Wer sich jetzt überrascht zeigt, dem muss man nicht nur [...]
Tamiflu und Relenza – Einsatz der Grippemittel im Krisenfall auch nach Ablauf des Verfalldatums?
(2015-28) Die Staatsregierung hält an einer weiteren Bevorratung und einem möglichen Einsatz der Grippemittel Tamiflu und Relenza im Krisenfall - auch nach Ablauf des Verfalldatums - fest.Das geht aus der Antwort von Sozialministerin Barbara [...]
Ausrichtung der Technologieförderung in Sachsen
(2015-27) Zur heutigen Vorstellung der Schwerpunkte für die künftige Technologieförderung im Freistaat Sachsen durch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärt Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Dass die Staatsregierung künftig stärker in 'kluge Köpfe' investieren [...]
Demonstrationsverbot in Dresden – „Gefahr hochgejazzt“?
(2015-25) In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung von heute (20.01.) wird die Notwendigkeit des gestrigen Versammlungsverbots in Dresden mit den Worten "Sachsen hat das ein bisschen hochgejazzt" infrage gestellt. Dieser Vorwurf sei aus Berliner [...]
9,1 Millionen Euro für kaum genutzte Häfen Torgau und Dresden
(2015-26) Zwischen 2007 und 2014 hat der Freistaat Sachsen in die drei Häfen Dresden, Riesa und Torgau insgesamt 31,3 Millionen Euro investiert und das obwohl die Container-, Waren- und Güterumschläge außer in Riesa kontinuierlich [...]
Dresdner Versammlungsverbot – Ausschuss beantwortete nicht alle Fragen
(2015-24) Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags zur Terrorgefahr und zum allgemeinen Versammlungsverbot in Dresden am Montag, 19. Januar, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nach der [...]
