Pegida-Pressekonferenz in der Landeszentrale – GRÜNE: Verletzung des überparteilichen Charakters der Landeseinrichtung
(2015-23) Mit völligem Unverständnis reagiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die heutige Pressekonferenz der Pegida in der Landeszentrale für politische Bildung. "Der Leiter der Landeszentrale für politische [...]
Gewalttätige Auseinandersetzung in Leipzig durch nichts zu rechtfertigen
(2015-20) Zu den Randalen von Anhängern der linken Szene am gestrigen Abend in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich verurteile die gewalttätige Auseinandersetzung gestern in [...]
Winterabschiebestopp im Innenausschuss abgelehnt – GRÜNE: Argumentation der CDU überzeugt nicht
(2015-19) Zur Ablehnung des Antrags der Fraktion die LINKE 'Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen - Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit' (Drs. 6/547) durch die Regierungsfraktionen von CDU und SPD in der [...]
Erstochener Asylbewerber – Polizei räumt im Innenausschuss Fehleinschätzung ein
(2015-18) Die Polizei hat heute im Innenausschuss des Sächsischen Landtags bezüglich des Todes des aus Eritrea stammenden Asylbewerbers Khaled Idris Bhray eingeräumt, dass es zu einer anfänglichen Fehleinschätzung bei der Todesursache gekommen ist. Grund [...]
Dresdner Polizei-Chef widerspricht Innenminister: 500-700 Leute von Pegida mit hohem Gewaltpotential
(2015-17) Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll sieht ein hohes Gewaltpotential von 500-700 Leuten bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden, das nur noch schwer durch die Polizei unter Kontrolle zu bringen ist. Er sieht die Situation kurz [...]
Diätenerhöhung? – GRÜNE: Reicht die derzeitige Regelung nicht aus?
(2015-15) Zu den Artikeln in der heutigen Ausgabe der Freien Presse "Abgeordnete wollen höhere Diäten" erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Diskussion um die Erhöhung der [...]
GRÜNE: Doppelhaushalt 2015/16 bleibt weit hinter Erwartungen zurück
(2015-14) Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, findet deutliche Worte für den Doppelhaushaltsentwurf der Staatsregierung: "Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD hat viele Erwartungen geweckt. Diesen wird der [...]
Hochwasserschutz – GRÜNE: ‚Den Flüssen mehr Raum geben‘ in Sachsen nur noch leere Floskel
(2015-13) Anlässlich des heutigen Spatenstichs für den Polder Rösa in Sachsen-Anhalt an der Grenze zu Sachsen erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: "Der benachbarte 1.436 Hektar große Polder im sächsischen Löbnitz (Lkr. [...]
