Schulgeldfreiheit für Altenpflegeausbildung – Vorgehen von CDU und SPD dilettantisch und verfassungsrechtlich bedenklich
(2015-139) Die schwarz-rote Koalition plant, Auszubildende an freien Schulen der Altenpflege vom Schulgeld zu befreien. In der Klausurtagung des Haushalts- und Finanzausschusses legte sie dazu entsprechende Änderungsanträge vor. Darin sehen CDU und SPD Zuschüsse [...]
GRÜNER Änderungsantrag angenommen – 300.000 Euro für Interkulturelle Bildung, Prävention und Inklusion in der Polizei
(2015-138) Bei den Haushaltsverhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2015/16 ist heute ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden. Insgesamt 300.000 Euro zusätzlich stehen damit für Aus- und Fortbildung bei der Polizei bereit. Die [...]
Landesmittel für Tierarzt- und Futtermittelkosten in Tierheimen werden nicht erhöht
(2015-137) Die Mittel des Freistaates für die Tierarzt- und Futtermittelkosten für Tierheime werden in den Jahren 2015 und 2016 nicht erhöht. Ein Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die vorgesehenen 280.000 Euro im Jahr [...]
Keine Unterstützung für Frauen im ländlichen Raum
(2015-136) Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat in den Haushaltsberatungen ein Förderprogramm für Existenzgründungen und Unternehmenssicherungen von Frauen im ländlichen Raum eingebracht. 400.000 Euro sollten jährlich dafür bereitstehen. Die Koalition hat diesen Vorschlag in der heutigen Klausursitzung [...]
FÖJ mit folgenschwerer Finanzierungslücke beschlossen – GRÜNER Änderungsantrag abgelehnt
(2015-135) Die Koalition hat heute im Ausschuss beschlossen, dass die 330 Stellen für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) in Sachsen nicht mehr wie bisher vom Freistaat gefördert werden. Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Ausschuss-Klausur zum Doppelhaushalt 2015/16 startet
(2015-134) Der Doppelhaushalt 2015/16 für den Freistaat Sachsen wird von Dienstag bis Donnerstag (14.-16. April) in der sogenannten Klausurwoche des Haushalts- und Finanzausschusses im Finanzministerium beraten. "Ein wichtiger Termin, denn hier werden die Weichen [...]
Änderungsanträge der Koalition zum Haushaltsbegleitgesetz – GRÜNE mahnen Kompromiss im Haushalts- und Finanzausschuss an
(2015-133) Im Vorfeld der Klausursitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fordern die GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Koalition auf, Teile ihres Änderungsantrages zum Haushaltsbegleitgesetz zurückzuziehen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Zentrum Telekommunikationsüberwachung – Koalition kürzt 750.000 Euro
(2015-132) Die Koalition von CDU und SPD hält zwar am länderübergreifenden Rechen- und Dienstleistungszentrum für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Zentrum) fest. Ein Antrag der GRÜNEN, die vorgesehenen Haushaltsmittel von über 4 Mio. Euro dafür zu streichen, fand [...]
