BÜNDNISGRÜNE zum Corona-Untersuchungsausschuss
Heute wurde im Sächsischen Landtag der Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses behandelt. Mit den Stimmen der AfD-Fraktion und einem Großteil der BSW-Fraktion wurde dieser eingesetzt. Im Anschluss folgte die Behandlung des Antrag [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Steuerschätzung
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat heute die Oktober-Steuerschätzung 2024 für den Freistaat vorgestellt. Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ordnet die Steuerschätzung wie folgt ein: "Sachsen befindet sich [...]
Sächsischer Landtag beschließt Geschäftsordnung
Der 8. Sächsische Landtag hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung seine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat sich bei der Abstimmung zur Geschäftsordnung enthalten. Zur neuen Geschäftsordnung [...]
Sächsischer Landtag beschließt Kita-Moratorium
Der Sächsische Landtag hat heute in seiner 92. und letzten Sitzung der 7. Legislatur den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Kita-Moratorium zur Sicherung der 'demografischen Rendite'" (Drs 7/17127) beschlossen. Christin Melcher, [...]
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – BÜNDNISGRÜNE für Planungssicherheit statt destruktive Blockaden
Morgen verhandeln die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei einem "Kamingespräch" über wesentliche Weichenstellungen bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dabei wird auch die Anpassung des Rundfunkbeitrags und die künftige Finanzierung der Anstalten im [...]
BÜNDNISGRÜNE bedauern Preiserhöhung beim Deutschlandticket
Heute wurde bekannt, dass der monatliche Preis für das Deutschlandticket ab 1. Januar 2025 auf 58 Euro steigen soll. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Auch [...]
Aktionstag/Kita-Moratorium: Weiter in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren!
Zum Aktionstag "Alarmstufe Rot! Kitas retten – Personalabbau stoppen" und der Diskussion um ein Kita-Moratorium erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Erzieherinnen und Erzieher in Sachsen [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Stopp der Ausstellung über Geflüchtete in Pirna
Das Landratsamt in Pirna hat die geplante Ausstellung "Es ist nicht leise in meinem Kopf" noch vor ihrer Eröffnung wieder entfernt. Grund dafür ist laut Auskunft des Landratsamtes, dass die Ausstellung bereits in den [...]
