Sächsischer Landtag beschließt Geschäftsordnung
Der 8. Sächsische Landtag hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung seine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat sich bei der Abstimmung zur Geschäftsordnung enthalten. Zur neuen Geschäftsordnung [...]
Sächsischer Landtag beschließt Kita-Moratorium
Der Sächsische Landtag hat heute in seiner 92. und letzten Sitzung der 7. Legislatur den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Kita-Moratorium zur Sicherung der 'demografischen Rendite'" (Drs 7/17127) beschlossen. Christin Melcher, [...]
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – BÜNDNISGRÜNE für Planungssicherheit statt destruktive Blockaden
Morgen verhandeln die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei einem "Kamingespräch" über wesentliche Weichenstellungen bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dabei wird auch die Anpassung des Rundfunkbeitrags und die künftige Finanzierung der Anstalten im [...]
BÜNDNISGRÜNE bedauern Preiserhöhung beim Deutschlandticket
Heute wurde bekannt, dass der monatliche Preis für das Deutschlandticket ab 1. Januar 2025 auf 58 Euro steigen soll. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Auch [...]
Aktionstag/Kita-Moratorium: Weiter in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren!
Zum Aktionstag "Alarmstufe Rot! Kitas retten – Personalabbau stoppen" und der Diskussion um ein Kita-Moratorium erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Erzieherinnen und Erzieher in Sachsen [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Stopp der Ausstellung über Geflüchtete in Pirna
Das Landratsamt in Pirna hat die geplante Ausstellung "Es ist nicht leise in meinem Kopf" noch vor ihrer Eröffnung wieder entfernt. Grund dafür ist laut Auskunft des Landratsamtes, dass die Ausstellung bereits in den [...]
Franziska Schubert, Valentin Lippmann und Christin Melcher als Fraktionsvorstand der BÜNDNISGRÜNEN wiedergewählt
Heute hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 8. Sächsischen Landtag konstituiert. Dabei wurde Franziska Schubert mit 6 von 7 Stimmen bei einer Enthaltung erneut zur Vorsitzenden gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Teileinsturz der Carolabrücke
Heute Nacht ist ein Teil der Carolabrücke in Dresden eingestürzt. Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter und baupolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, war heute Morgen vor Ort, um sich einen Überblick [...]
