Salafisten-Werbung in Sachsen?
(2014-284) Dem sächsischen Innenministerium liegen keine sachsenspezifische Erkenntnisse darüber vor, dass radikale islamische oder salafistische Organisationen Jugendliche in Sachsen für ihre Ideologie zu gewinnen versuchen.Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine [...]
Asyl – GRÜNE fordern Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Sachsen
(2014-283) Nach der Verständigung am letzten Freitag im Bundesrat zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitere Schritte für eine humanitäre Flüchtlingspolitik [...]
Grüner Klimakongress – Zschocke: Aktiver Klimaschutz ist der Anfang nachhaltigen Wirtschaftens
(2014-282) Mit etwa 230 Besucherinnen und Besuchern startete heute (Samstag) in Dresden der 8. Sächsische Klimakongress der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In seiner Eröffnungsrede betonte Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion, welche Schlüsse er aus [...]
Erneuerbare Energien – Ländervergleichsstudie: Sachsen in der Theorie gut, in der Praxis ungenügend
(2014-280) Zu den aktuellen Ergebnissen des Bundesländervergleichs 'Erneuerbare Energien 2014' erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Ergebnisse der Studie sind das Arbeitszeugnis für die Energiepolitik [...]
Energiesparen – GRÜNE fordern Landesbürgschaften für Investitionen
(2014-279) Die GRÜNEN im Landtag fordern Landesbürgschaften für Investitionen zum Energiesparen. "Wir wollen die Kreditklemme im Wärme-Energiespar- und Energieeffizienzbereich lösen. Der Erfolg der Energiewende im Strombereich wurde vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern [...]
Studie ‚Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter‘ – GRÜNE: Staatsregierung muss ausreichend Stellen bei Polizei und Justiz schaffen
(2014-278) Zur heute von Innenminister Markus Ulbig vorgestellten Studie 'Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter in Sachsen' des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung erklärt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Staatsregierung [...]
Neuer Länderfinanzausgleich muss den Problemlagen aller Bundesländer gerecht werden
(2014-277) Morgen (Donnerstag) verhandeln die Ministerpräsidenten der Länder über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die grüne Landtagsfraktion sieht die Einigung der Länder-Ministerpräsidenten von SPD und Grünen auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zur Zukunft des Solidaritätszuschlags zwiespältig. Franziska Schubert, [...]
Asyl-Konferenz: Warum ist für zivilgesellschaftliche Akteure kein Platz im Lenkungsausschuss
(2014-276) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt zu den heute von der Staatsregierung vorgestellten Ergebnissen der Asyl-Konferenz vom gestrigen Abend (24.11.2014): "Das Thema Asyl nunmehr zur Chefsache zu erklären, war [...]
