Asyl – GRÜNE fordern Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Sachsen
(2014-283) Nach der Verständigung am letzten Freitag im Bundesrat zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitere Schritte für eine humanitäre Flüchtlingspolitik [...]
Grüner Klimakongress – Zschocke: Aktiver Klimaschutz ist der Anfang nachhaltigen Wirtschaftens
(2014-282) Mit etwa 230 Besucherinnen und Besuchern startete heute (Samstag) in Dresden der 8. Sächsische Klimakongress der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In seiner Eröffnungsrede betonte Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion, welche Schlüsse er aus [...]
Erneuerbare Energien – Ländervergleichsstudie: Sachsen in der Theorie gut, in der Praxis ungenügend
(2014-280) Zu den aktuellen Ergebnissen des Bundesländervergleichs 'Erneuerbare Energien 2014' erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Ergebnisse der Studie sind das Arbeitszeugnis für die Energiepolitik [...]
Energiesparen – GRÜNE fordern Landesbürgschaften für Investitionen
(2014-279) Die GRÜNEN im Landtag fordern Landesbürgschaften für Investitionen zum Energiesparen. "Wir wollen die Kreditklemme im Wärme-Energiespar- und Energieeffizienzbereich lösen. Der Erfolg der Energiewende im Strombereich wurde vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern [...]
Studie ‚Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter‘ – GRÜNE: Staatsregierung muss ausreichend Stellen bei Polizei und Justiz schaffen
(2014-278) Zur heute von Innenminister Markus Ulbig vorgestellten Studie 'Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter in Sachsen' des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung erklärt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Staatsregierung [...]
Neuer Länderfinanzausgleich muss den Problemlagen aller Bundesländer gerecht werden
(2014-277) Morgen (Donnerstag) verhandeln die Ministerpräsidenten der Länder über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die grüne Landtagsfraktion sieht die Einigung der Länder-Ministerpräsidenten von SPD und Grünen auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zur Zukunft des Solidaritätszuschlags zwiespältig. Franziska Schubert, [...]
Asyl-Konferenz: Warum ist für zivilgesellschaftliche Akteure kein Platz im Lenkungsausschuss
(2014-276) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt zu den heute von der Staatsregierung vorgestellten Ergebnissen der Asyl-Konferenz vom gestrigen Abend (24.11.2014): "Das Thema Asyl nunmehr zur Chefsache zu erklären, war [...]
Asyl-Sondereinheit? GRÜNE wollen Ulbig im Innenausschuss befragen
(2014-275) Die Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Sondereinheit zu straffälligen Asylbewerbern einzurichten, sollen nach dem Willen der GRÜNEN-Fraktion Thema im nächsten Innenausschuss im Dezember werden."Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll hat gestern Abend [...]
