Asyl-Sondereinheit? GRÜNE wollen Ulbig im Innenausschuss befragen
(2014-275) Die Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Sondereinheit zu straffälligen Asylbewerbern einzurichten, sollen nach dem Willen der GRÜNEN-Fraktion Thema im nächsten Innenausschuss im Dezember werden."Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll hat gestern Abend [...]
Asyl-Konferenz – GRÜNE: Ohne ehrenamtliches Engagement für eine Willkommenskultur ist staatliches Handeln zum Scheitern verurteilt
(2014-274) Zur heutigen Asyl-Konferenz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie zu der Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) eine Sondereinheit für straffällige Asylbewerber aufzubauen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Rostende Atommüllfässer – welche Gefahren bestehen für Umwelt und Menschen?
(2014-273) Vom Skandal um die rostenden Atommüllfässer soll laut einem Bericht des NDR-Politikmagazins Panorama auch Sachsen betroffen sein. Auch im Kernforschungszentrum Rossendorf nahe Dresden wurden Rostfässer vorgefunden. GRÜNEN-Fraktionschef Volkmar Zschocke will mittels drei Kleiner [...]
GRÜNEN-Chef besucht Domowina
(2014-272). GRÜNEN-Fraktionschef Volkmar Zschocke ist heute in Bautzen mit dem Domowina-Vorsitzenden David Statnik zusammengetroffen. Zschocke wurde dabei von der ostsächsischen GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Franziska Schubert unterstützt. Zschocke zeigt sich entsetzt über die Gewalt gegen sorbische Jugendliche."Es [...]
GRÜNE zur Ausbreitung multiresistenter Keime in Sachsen
(2014-271) Zur heutigen Berichterstattung über die Ausbreitung multiressistenter Keime in Deutschland und auch in Sachsen erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Zahl der Infektionen mit multiresistenten Keimen [...]
Grippeimpfungen: Kritik an Wirksamkeit von antiviralen Arzneimitteln wird nicht ernst genommen
(2014-270) Anlässlich der Antworten der Staatsregierung auf drei Kleine Anfragen zu antiviralen Arzneimittelnerklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wohlwissend, dass der Nutzen fraglich und die Kosten immens hoch [...]
Inklusion/GRÜNE: Rechtsanspruch auf inklusive Bildung endlich im Schulgesetz verankern
(2014-269) Anlässlich der Verabschiedung der Stuttgarter Erklärung zum Recht auf inklusive schulische Bildung erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die klaren Worte der Behindertenbeauftragten von [...]
Meissen Porzellan-Stiftung GmbH – GRÜNE: Parlament muss bei einer so grundlegenden Gesellschafterentscheidung beteiligt werden
(2014-268) Zur Gründung der Meissen Porzellan-Stiftung GmbH erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße, dass endlich Bewegung in den Umgang mit der Porzellan-Manufaktur Meissen kommt. Das [...]
