Nach dem EuGH-Urteil – GRÜNE: Recht auf Einzelfallprüfung erneut gestärkt
(2014-264) "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nachdem Zuwanderern, die keine Arbeit aufnehmen wollen, Sozialleistungen versagt werden können, ist wenig überraschend und bestätigt schon geltendes Recht", so Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Entlastung der Länder beim BAföG: Geld in Schulen und Hochschulen investieren
(2014-263) Durch die Übernahme der Kosten für die Ausbildungsförderung (BAföG) des Bundes spart Sachsen ab 2015 jährlich über 85 Millionen Euro. Mit einem Antrag stößt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun die Diskussion darüber [...]
Verfahren gegen Lothar König eingestellt – GRÜNE: Kriminalisierung gescheitert
(2014-262) Zur heutigen Einstellung des Verfahrens gegen Jenas Jugendpfarrer Lothar König erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Vom mit riesigem Aufwand konstruierten Schuldvorwurf gegen Lothar König ist nichts [...]
Zuschnitt der Ministerien – Grüne: konservativer Mief, Widerstand und Unterstützung
(2014-261) Zum Zuschnitt der Ministerien der neuen CDU/SPD-Staatsregierung erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Sachsen muss bei Gleichstellung und Integration raus aus dem konservativen Mief. Der Koalitionsvertrag beinhaltet im Bereich Gleichstellung [...]
GRÜNE fordern gesamtsächsische Strategie für Flüchtlingsaufnahme
(2014-260) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung der sächsischen Kommunen nach einer Koordinierungsstelle für die Flüchtlingsaufnahme sowie der Einrichtung einer Sächsischen Flüchtlingskonferenz."An vielen Orten in Sachsen, die Flüchtlinge unterbringen sollen, funktioniert das [...]
Sog. Antifa-Sportgruppe: GRÜNE kritisieren massive Grundrechtseingriffe
(2014-259) Im Rahmen der Mitte September eingestellten Ermittlungen gegen die sogenannte Antifa-Sportgruppe mit insgesamt 25 Beschuldigten wurden neben der Erhebung von über einer Millionen Verkehrsdaten und knapp 58.000 Bestandsdaten aufgrund von 71 (gerichtlichen) Einzelbeschlüssen [...]
Gehen Sachsen die Gründer aus?
(2014-258) Die Zahlen des Statistischen Landesamtes sprechen eine deutliche Sprache und auch Vertreter von Gründerinitiativen an sächsischen Hochschulen finden klare Worte: In Sachsen mangelt es an Existenzgründern. Die Gründungsbereitschaft ist seit 2004 rückläufig und [...]
Lehrbeauftragte verdienen mehr!
(2014-257) Zum bundesweiten Aktionstag der Lehrbeauftragten an Hochschulen am 6. November 2014 erklärt Dr. Claudia Maicher, stellv. Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Lehrbeauftragten an den sächsischen [...]
