Ist Heuersdorf umsonst gestorben?
(2014-267) Etwa zehn Prozent der Kohle, die die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) im Süden von Leipzig im Tagebau "Vereinigtes Schleenhain" fördert, wird nicht verstromt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des [...]
GRÜNE wollen Abgeordnetenrechte stärken – Gesetzentwurf fürs erste Plenum
(2014-266) Als ersten Gesetzentwurf in der 6. Legislatur bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf für ein Parlamentsinformationsgesetz ein.Dazu erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: "CDU und SPD wollen laut Koalitionsvertrag ihre [...]
GRÜNE zum Kabinett: Darf Finanzminister Unland weiter knausern?
(2014-265) Zur Ernennung der Ministerinnen und Minister der Sächsischen Staatsregierung erklärt Claudia Maicher, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Darf Finanzminister Georg Unland weiterhin eine weitsichtige Personalpolitik in Sachsen verhindern? [...]
Nach dem EuGH-Urteil – GRÜNE: Recht auf Einzelfallprüfung erneut gestärkt
(2014-264) "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nachdem Zuwanderern, die keine Arbeit aufnehmen wollen, Sozialleistungen versagt werden können, ist wenig überraschend und bestätigt schon geltendes Recht", so Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Entlastung der Länder beim BAföG: Geld in Schulen und Hochschulen investieren
(2014-263) Durch die Übernahme der Kosten für die Ausbildungsförderung (BAföG) des Bundes spart Sachsen ab 2015 jährlich über 85 Millionen Euro. Mit einem Antrag stößt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun die Diskussion darüber [...]
Verfahren gegen Lothar König eingestellt – GRÜNE: Kriminalisierung gescheitert
(2014-262) Zur heutigen Einstellung des Verfahrens gegen Jenas Jugendpfarrer Lothar König erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Vom mit riesigem Aufwand konstruierten Schuldvorwurf gegen Lothar König ist nichts [...]
Zuschnitt der Ministerien – Grüne: konservativer Mief, Widerstand und Unterstützung
(2014-261) Zum Zuschnitt der Ministerien der neuen CDU/SPD-Staatsregierung erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Sachsen muss bei Gleichstellung und Integration raus aus dem konservativen Mief. Der Koalitionsvertrag beinhaltet im Bereich Gleichstellung [...]
GRÜNE fordern gesamtsächsische Strategie für Flüchtlingsaufnahme
(2014-260) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung der sächsischen Kommunen nach einer Koordinierungsstelle für die Flüchtlingsaufnahme sowie der Einrichtung einer Sächsischen Flüchtlingskonferenz."An vielen Orten in Sachsen, die Flüchtlinge unterbringen sollen, funktioniert das [...]
