100 Tage Geert Mackenroth als Ausländerbeauftragter
(2015-113) 100 Tage Geert Mackenroth als sächsischer Ausländerbeauftragter. Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen zieht Bilanz: "Der Anspruch der Aufgabe gibt dem neuen Amtsinhaber keine 100 Tage Zeit, sich zu überlegen, wie [...]
Polizeiliche Kriminalstatistik – Innenminister als Kronzeuge – Sachsen braucht mehr Polizei
(2015-112) Zur heute vor Innenminister Markus Ulbig (CDU) und dem Direktor des Landeskriminalamtes, Dr. Jörg Michaelis, präsentierten Polizeilichen Kriminalstatistik 2014 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der [...]
Gesetzentwurf Freie Schulen – Erhöhung der Zuschüsse reicht nicht aus
(2015-111) Zum heute von Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) vorgestellten Gesetzentwurf für Schulen in freier Trägerschaft erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der vorliegende Kompromiss der CDU/SPD-Koalition [...]
Neuer NSU-Untersuchungsausschuss kommt – GRÜNE und LINKE legen Antrag dazu vor
(2015-110) Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben heute einen Dringlichen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" vorgelegt.Dieser soll an den NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Wahlperiode anknüpfen. Dazu [...]
6 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – In Sachsen kein Paradigmenwechsel in Sicht
(2015-109) Vor sechs Jahren hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterzeichnet. In Sachsen ist allerdings bis heute kein Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik in Sicht. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Gabriels Kohle-Pläne – GRÜNE: Wir müssen in Sachsen endlich über die Zukunft der Braunkohle diskutieren
(2015-108) Um das deutsche Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt die ältesten und umweltschädlichsten Kohle-Kraftwerke ins Visier genommen.Laut einem gestern bekannt gewordenen Eckpunktepapier nehmen die im Szenarienrahmen der Bundesnetzagentur [...]
Passivhausförderung in Sachsen im Jahr 2014 um 25 Prozent eingebrochen
(2015-107) Nur 46 neue Passivhäuser hat die sächsische Staatsregierung im Jahr 2014 gefördert. Für Wolfram Günther, baupolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sind die Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf [...]
Rennersdorfer Hochwasserrückhaltebecken: Mittlerweile bei 32,3 Mio. Euro Kostenüberschreitung
Zu den aktuellen Antworten der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage vom Februar 2015 zum Rückhaltebecken Rennersdorf erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Wolfram Günther: „Das Rennersdorfer Hochwasserrückhaltebecken soll im Ernstfall den Anwohnern der [...]
