Sog. Antifa-Sportgruppe: GRÜNE kritisieren massive Grundrechtseingriffe
(2014-259) Im Rahmen der Mitte September eingestellten Ermittlungen gegen die sogenannte Antifa-Sportgruppe mit insgesamt 25 Beschuldigten wurden neben der Erhebung von über einer Millionen Verkehrsdaten und knapp 58.000 Bestandsdaten aufgrund von 71 (gerichtlichen) Einzelbeschlüssen [...]
Gehen Sachsen die Gründer aus?
(2014-258) Die Zahlen des Statistischen Landesamtes sprechen eine deutliche Sprache und auch Vertreter von Gründerinitiativen an sächsischen Hochschulen finden klare Worte: In Sachsen mangelt es an Existenzgründern. Die Gründungsbereitschaft ist seit 2004 rückläufig und [...]
Lehrbeauftragte verdienen mehr!
(2014-257) Zum bundesweiten Aktionstag der Lehrbeauftragten an Hochschulen am 6. November 2014 erklärt Dr. Claudia Maicher, stellv. Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Lehrbeauftragten an den sächsischen [...]
Vattenfall-Verkauf an tschechischen Energie- und Industriekonzern?
(2014-256) Zum Kaufinteresse des MIBRAG-Eigentümers EPH erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Kaufinteresse der EPH ist keine Überraschung. Doch schon im Jahr 2013 war der tschechische [...]
Kennzeichenerfassung: Teuer, nutzlos und ein massiver Datenschutzeingriff
(2014-255) Zur Presseberichterstattung der Sächsischen Zeitung über die Erfolgszahlen der automatisierten Kennzeichenerfassung (Samstag, 1.11.2014) erklärt der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann:„Die jüngsten Zahlen belegen [...]
Baumschutz im Koalitionsvertrag? Fehlanzeige! Auch das Baum-Ab-Gesetz bleibt wohl
(2014-252) "Baumschutz war und ist Sachsens CDU-geführten Staatsregierungen völlig egal. Das gilt mit dem Koalitionsvertrag nun offenkundig auch für die sächsische SPD. Das Wort 'Baumschutz' kommt dort überhaupt nicht vor", kommentiert Wolfram Günther, umweltpolitischer [...]
DDR-Heimkinder: 4.508 Betroffene warten auf Beratung
(2014-251) Der Beratungsbedarf von Menschen, die als Kinder und Jugendliche Leid und Unrecht in Heimen der DDR erfuhren, steigt. Das offenbart die Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke [...]
Vattenfall-Verkauf? – GRÜNE: Wer trägt die Risiken?
(2014-253) Der Vattenfall-Verwaltungsrat hat heute erste Entscheidungen zu seinen Plänen für die ostdeutsche Braunkohlensparte mitgeteilt. Dies erfolgte zusammen mit der Präsentation der Ergebnisse für die ersten drei Quartale 2014. Der Vattenfall-Verwaltungsrat will Optionen für [...]
