Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden-Prag – GRÜNE: Morlok im Größenwahn?
(2014-178) Angesichts begrenzter Finanzmittel fordert die sächsische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Abschied von utopischen Wünsch-Dir-Was-Projekten wie der Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden-Prag. "In diesem Ministerkopf wird wohl nie ankommen, dass Substanzerhalt vor Aus- und Neubau [...]
Innenausschuss/Landtag/Naziasyl – GRÜNE: Einlass der Neonazis in den Landtag war weder richtig noch das letzte mögliche Mittel
(2014-177) Heute befasste sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtags im Rahmen einer Sondersitzung mit dem Einlass von Neonazis am Abend des 17. Juni 2014 in das Landtagsgebäude. Dabei wurden die Videoaufnahmen des Landtags ausgewertet. [...]
Erneuerbare Energien/Grundsatzpapier – GRÜNE: MP und CDU sollten diesen Weckruf einer Zukunftsbranche nicht verschlafen
(2014-176) Zum heute vorgestellten Grundsatzpapier der Erneuerbare-Energien-Branche in Sachsen erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ministerpräsident Stanislaw Tillich und die CDU sollten den Weckruf einer wichtigen Zukunftsbranche nicht [...]
Rechte für sorbische Minderheiten weiter stärken
(2014-175) Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag sind sich einig: Das Sächsische Sorbengesetz muss in der nächsten Legislaturperiode dringend novelliert werden. Anlässlich des Inkrafttretens des neuen Sorben-/Wendengesetzes in Brandenburg zum 1. Juni 2014 haben [...]
Wahlumfrage – Hermenau: Wir wollen mehr Zuspruch am 31. August erreichen
(2014-174) Zur aktuellen Umfrage zur Landtagswahl erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir wollen deutlich mehr Zuspruch am 31. August für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen. Denn wir sächsischen [...]
Nazi-Demonstranten im Landtag – GRÜNE: Alles richtig gemacht?
(2014-173) Nach der erneuten Präsidiumssitzung des Sächsischen Landtags und der heutigen Pressekonferenz von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Kita-Petition – GRÜNE: Erfolg im Landtag – Verbesserung des Kita-Personalschlüssels wird Thema in den Haushaltsverhandlungen
(2014-172) In der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtags wurde am späten Abend (TOP 21) der Bericht zur Sammelpetition "Weil Kinder Zeit brauchen" beschlossen. Darin heißt es, dass das Anliegen, den Betreuungsschlüssel in sächsischen Kitas [...]
Landtags-Präsidiumssitzung – GRÜNE: Verantwortung für den Nazi-Skandal bleibt ungeklärt
(2014-171) "Auch nach der heutigen Präsidiumssitzung des Sächsischen Landtags bleibt ungeklärt, wer dafür verantwortlich ist, dass am Abend des 17. Juni Nazis nach einer Demonstration durch die Polizei in den Landtag geleitet wurden.""Wir fordern [...]
