Verkehrsunfallbilanz: Verglichen mit unserer Einwohnerzahl sterben in Sachsens Straßenverkehr zu viele Menschen
"Die gesunkene Zahl der Unfälle in Sachsen ist erfreulich aber kein Grund zur Entwarnung. Verglichen mit unserer Einwohnerzahl sterben im Straßenverkehr vergleichsweise viele Menschen. Sachsen liegt mit 47 Verkehrstoten pro einer Million Einwohner immer [...]
Aus für die Vorratsdatenspeicherung!
(2014-95) Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Dieses Urteil ist ein fulminanter Sieg für die Bürgerrechte! Die Eingriffe [...]
Verurteilung J. Lichdi – Höheres Gericht sollte sich mit offen gebliebenen Rechtsfragen beschäftigen
(2014-94) Zur heutigen Verurteilung des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (GRÜNE) wegen seiner Platzbesetzung am 19 Februar 2011 zu zehn Tagessätzen durch das Amtsgericht Dresden erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Polizeistandorte – Innenminister verweigert Auskunft zur Besetzung
(2014-93) "Innenminister Markus Ulbig (CDU) gibt keine Auskunft mehr darüber, inwieweit die sächsische Polizei an einzelnen Polizeistandorten personell und zeitlich präsent ist", fasst Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die ausweichenden [...]
Versteckte Kamera in Leipzig-Connewitz? – Der Innenminister muss aufklären!
(2014-92) Laut Medienberichten (u. a. MDR-Info, l-iz) wurde in Leipzig-Connewitz (Simildenstraße) eine versteckte Kamera von Bürgerinnen und Bürgern aufgefunden. Völlig unklar ist, wer sie installiert und genutzt hat. Denn die Polizei gibt keine Auskunft. [...]
Baden-Württembergs Minister für Naturschutz und Tourismus besuchte den Nationalpark Sächsische Schweiz
(2014-91) Am Freitag besuchte Alexander Bonde, Baden-Württembergs Minister für Naturschutz und Tourismus, den Nationalpark Sächsische Schweiz. Er wurde dabei von Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und der Landtagsabgeordneten [...]
Braune Spree – Brandenburger CDU und GRÜNE für gemeinsame Lösung mit Sachsen
(2014-90) Anlässlich des gestern im Brandenburger Landtag verabschiedeten Antrages 'Verockerung der Spree gemeinsam mit Sachsen bekämpfen' erklärt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Gisela Kallenbach:"Der Umgang der CDU-geführten Staatsregierung in Sachsen mit der Verockerung der [...]
Schulinklusion in der Sackgasse – GRÜNE und SPD fordern einen Neustart
(2014-89) Schulinklusion in Sachsen steckt in einer Sackgasse. Dem fraktionsübergreifenden Beschluss aus dem Jahr 2011 zum inklusiven Bildungssystem folgte zwar der geforderte Aktions- und Maßnahmeplan. In vier Regionen startete zum Schuljahr 2012/13 sogar ein [...]
