Braune Spree – Brandenburger CDU und GRÜNE für gemeinsame Lösung mit Sachsen
(2014-90) Anlässlich des gestern im Brandenburger Landtag verabschiedeten Antrages 'Verockerung der Spree gemeinsam mit Sachsen bekämpfen' erklärt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Gisela Kallenbach:"Der Umgang der CDU-geführten Staatsregierung in Sachsen mit der Verockerung der [...]
Schulinklusion in der Sackgasse – GRÜNE und SPD fordern einen Neustart
(2014-89) Schulinklusion in Sachsen steckt in einer Sackgasse. Dem fraktionsübergreifenden Beschluss aus dem Jahr 2011 zum inklusiven Bildungssystem folgte zwar der geforderte Aktions- und Maßnahmeplan. In vier Regionen startete zum Schuljahr 2012/13 sogar ein [...]
Rote Karte von Deutscher Umwelthilfe für Fuhrpark von Stanislaw Tillich
(2014-88) Ministerpräsident Stanislaw Tillich erhielt Ende März von der Deutschen Umwelthilfe für den CO2-Ausstoß seines Dienstwagens in Höhe von 197 g/km die 'Rote Karte'. Aber auch die 4.500 Dienstwagen der sächsischen Ministerien schneiden nicht [...]
GRÜNE fordern Zuschüsse für Freie Schulen für das vierte Jahr der Wartefrist
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag auf Kostenerstattung für Schulen in freier Trägerschaft im vierten Jahr der Wartefrist vorgelegt. Dieser wird am Donnerstag, den 10. April, als Tagesordnungspunkt 10 auf der Plenarsitzung [...]
Sachsen muss Einigung von Bund und Ländern zugunsten der Windkraft nutzen
(2014-86) Die Ergebnisse des gestrigen Energie-Gipfels zwischen Bund und Ländern in Berlin kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die bekannt gewordenen Ergebnisse sind kein Grund zum Jubeln. Die Energiewende [...]
GRÜNE stellen ihr Tierschutzverbandsklagegesetz vor
(2014-85) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ihren Gesetzentwurf zu einem Sächsischen Tierschutzverbandsklagegesetz vorgestellt. "Wir brauchen endlich Gesetze, damit der Tierschutz bei Planungen und im Handeln der Behörden wirklich eine [...]
Sachsen braucht mehr Windkraft
(2014-84) Anlässlich des heutigen EEG-Sondergipfels der Bundeskanzlerin mit den Ländern fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich auf, die Ausbauziele für erneuerbare Energien in Sachsen nach oben zu korrigieren. [...]
Goldabbau an der Moldau? – Sächsischer Umweltminister legt die Hände in den Schoß
(2014-83) Beim geplanten Goldabbau in Mokrsko an der Moldau (Tschechien) setzt Umweltminister Frank Kupfer (CDU) allein auf das Prinzip Hoffnung. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach [...]
