Chemie-Einsatz der Polizei: War Leipzig nur die Spitze des Eisberges?
(2014-66) Zu den heutigen Äußerungen des Innenministers Markus Ulbig (CDU), dass es sich bei dem Einsatz eines Feuerlöschers gegen Demonstranten am 03. Februar in Leipzig, möglicherweise nicht um einen Einzelfall gehandelt haben könnte, erklärt [...]
Massentierhaltung: Ernährung ist eine Frage der Haltung
(2014-65) Dazu haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landesparlamenten der neuen Bundesländer und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet. Das Papier stellten die Fraktionsvorsitzenden [...]
Pädophilie-Präventionsprojekt: Widersprüchliche Aussagen zur Finanzierung des Therapieplatzbedarfs in Leipzig
(2014-64) Widersprüchliche Aussagen zur Finanzierung des Therapieplatzbedarfs beim Pädophilie-'Präventionsprojekt Dunkelfeld' in Leipzig stehen nach einer Anfrage der Landtagsabgeordnete Elke Herrmann (GRÜNE) im Raum. Sozialministerin Christine Clauß (CDU) antwortete am Donnerstagabend auf Herrmann Frage, dass [...]
Haushalts-AD: Investitionen in weiche Standortfaktoren führen den Wirtschaftsstandort Sachsen zum Erfolg
(2014-63) Zur ersten Aktuellen Debatte 'Lieber in Beton, statt in kluge Köpfe investiert – …' erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Beharren der Staatsregierung auf betonierte Infrastruktur [...]
Schulsozialarbeit: Koordinierungsstellen ausbauen, Kompetenz vor Ort nutzen!
(2014-62) In der Debatte um die Auflage eines Landesprogramms für Schulsozialarbeit erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Freistaat fördert Schulsozialarbeit nach Kassenlage. Sozial- [...]
Freie Schulen/Landtag: Keine sichere Perspektive für Freie Schulen
(2014-61) "Die sogenannte Übergangsregelung bringt keine sichere Perspektive für die Freien Schulen. Gerade einmal 10 Millionen Euro mehr werden 2014 ausgezahlt. Die 25 Millionen Euro für 2015 sind ein reines Wahlversprechen. Doch selbst wenn [...]
Massenpetition Wasserentnahmeabgabe: Die Abgabe ist viel zu hoch
(2014-60) Heute wurde im Sächsischen Landtag eine Massenpetition gegen die erhobene Wasserentnahmeabgabe übergeben, die von Betreibern von Wasserkraftanlagen initiiert wurde. Dazu erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Ostsachsen/Abfall: Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle noch einmal Thema der heutigen Landtagssitzung
(2014-59) Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle noch einmal zum Debattengegenstand im Sächsischen Landtag. "Eigentlich ist es üblich, dass Anträge, die in den Ausschüssen schon behandelt wurden, nicht mehr [...]
