Pädophilie-Präventionsprojekt: Widersprüchliche Aussagen zur Finanzierung des Therapieplatzbedarfs in Leipzig
(2014-64) Widersprüchliche Aussagen zur Finanzierung des Therapieplatzbedarfs beim Pädophilie-'Präventionsprojekt Dunkelfeld' in Leipzig stehen nach einer Anfrage der Landtagsabgeordnete Elke Herrmann (GRÜNE) im Raum. Sozialministerin Christine Clauß (CDU) antwortete am Donnerstagabend auf Herrmann Frage, dass [...]
Haushalts-AD: Investitionen in weiche Standortfaktoren führen den Wirtschaftsstandort Sachsen zum Erfolg
(2014-63) Zur ersten Aktuellen Debatte 'Lieber in Beton, statt in kluge Köpfe investiert – …' erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Beharren der Staatsregierung auf betonierte Infrastruktur [...]
Schulsozialarbeit: Koordinierungsstellen ausbauen, Kompetenz vor Ort nutzen!
(2014-62) In der Debatte um die Auflage eines Landesprogramms für Schulsozialarbeit erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Freistaat fördert Schulsozialarbeit nach Kassenlage. Sozial- [...]
Freie Schulen/Landtag: Keine sichere Perspektive für Freie Schulen
(2014-61) "Die sogenannte Übergangsregelung bringt keine sichere Perspektive für die Freien Schulen. Gerade einmal 10 Millionen Euro mehr werden 2014 ausgezahlt. Die 25 Millionen Euro für 2015 sind ein reines Wahlversprechen. Doch selbst wenn [...]
Massenpetition Wasserentnahmeabgabe: Die Abgabe ist viel zu hoch
(2014-60) Heute wurde im Sächsischen Landtag eine Massenpetition gegen die erhobene Wasserentnahmeabgabe übergeben, die von Betreibern von Wasserkraftanlagen initiiert wurde. Dazu erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Ostsachsen/Abfall: Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle noch einmal Thema der heutigen Landtagssitzung
(2014-59) Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle noch einmal zum Debattengegenstand im Sächsischen Landtag. "Eigentlich ist es üblich, dass Anträge, die in den Ausschüssen schon behandelt wurden, nicht mehr [...]
Strompreis-Gutachten: GRÜNE-Ost-Landtagsfraktionen fordern gerechte Verteilung der Netzausbau-Kosten
(2014-58) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag setzt sich dafür ein, das derzeit regional differenzierte, im Strompreis enthaltene Netzentgelt für den Bau und den Betrieb der Stromnetze bundesweit zu vereinheitlichen. Grundlage [...]
‚Heim-TÜV‘ muss in den nächsten Jahren fortgeführt werden
(2014-57) Zur heute vorgestellten Bilanz über das Leben in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften 'Heim-TÜV' 2013 des sächsischen Ausländerbeauftragten Dr. Martin Gillo (CDU) erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die [...]
