Verfahren wegen krimineller Vereinigung eingestellt – GRÜNE verlangen Datenlöschung
(2014-221) Zum Bericht in der heutigen Ausgabe des SPIEGEL, wonach das Verfahren wegen einer kriminellen Vereinigung der sog. 'Antifa-Sportgruppe' gegen 25 Beschuldigte eingestellt worden sei, erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Unsachgemäßer Pestizideinsatz: Freistaat muss geschädigten Ökobauern unterstützen
(2014-220) Durch den unsachgemäßen Einsatz hochgiftiger Pestizide auf den Nachbarfeldern des Biohofes Mahlitzsch bei Nossen wurde ein Teil der ökologisch bewirtschafteten Gemüseflächen des Hofes geschädigt. Dem Biobauern drohen nun finanzielle Einbußen von rund 250.000 [...]
Gigaliner – GRÜNE erwarten mehr Belastung für marode Straßen, Verkehrssicherheit, Klimaschutz
(2014-218) Zu der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündeten Ausweitung des Testlaufs mit Riesen-Lkw (Gigaliner) auch auf weitere Streckenabschnitten im sächsischen Bundesfernstraßennetz erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Alterspräsident – GRÜNE: Spangenberg soll auf die Eigenschaft als Alterspräsident verzichten
(2014-217) Zur Frage der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des 6. Sächsischen Landtags durch den ältesten Abgeordneten des Parlaments Detlev Spangenberg (AfD) erklärt Valentin Lippmann, neugewählter Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mit Detlev Spangenberg soll [...]
1.000 Tage Open Source bei GRÜNER Landtagsfraktion
(2014-216) Seit Dezember 2011 setzt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ihren Computern im Sächsischen Landtag zahlreiche Anwendungen Freier Software ein. Dazu erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Fraktion: "Wir haben uns 2011 [...]
Städtebauförderung ‚Soziale Stadt‘ in Sachsen seit 2009 um fast zwei Drittel gekürzt
(2014-215) Die Städtebauförderung im Bund-Länder-Programm 'Soziale Stadt' ist in Sachsen von 11,5 Mio. Euro (2009) auf 4,3 Mio. Euro im Jahr 2013 gesunken. Dies ist eine Kürzung um fast zwei Drittel. Dies teilte Innenminister [...]
31,4 Mio. Euro Mehrkosten bei Rennersdorfer Hochwasserrückhaltebecken – GRÜNE: Wird das ein Fall für den Rechnungshof?
(2014-214) Die Gesamtkosten des Rennersdorfer Hochwasserrückhaltebeckens (Nähe Löbau) weichen nach Angaben von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) um 31,4 Millionen Euro von den ursprünglich geplanten Kosten ab. Das ergab die aktuelle Antwort des Ministers auf [...]
Naturschutzstationen in Sachsen ringen um ihre Existenz – wichtige Naturschutzaufgaben bleiben dabei auf der Strecke
(2014-213) Anlässlich der Antworten von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf eine aktuelle Kleine Anfrage zur Situation ehrenamtlicher Naturschützer in Sachsen warnt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Gisela Kallenbach vor einem schleichenden Sterben der [...]
