GRÜNE bemängeln dramatischen Rückgang von Geschwindigkeitskontrollen in Sachsen
(2014-56) Die Geschwindigkeitskontrollen der Polizei in Sachsen sind in den Jahren 2009 - 2012 deutlich zurückgegangen. Das ergab die Antwort von Innenminister Markus Ulbig auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE). Für [...]
GRÜNE legen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur vor
(2014-55) Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur vorgelegt. Mit der Neufassung des Gesetzes über den Sächsischen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen aus dem Jahr 1992 soll sein [...]
Lärm: Sachsens Kommunen hinken bei Lärmaktionsplanung meilenweit hinterher
(2014-54) Über 100.000 Personen sind in Sachsen Lärmbelastungen oberhalb von 55 Dezibel in der Nacht ausgesetzt. Darum waren 200 sächsische Gemeinden zur Lärmkartierung 2012 verpflichtet. Bis zum 18. Juli 2013 sollten sie dem Sächsischen [...]
Freie Schulen: Angebot der Staatsregierung keine wirkliche Übergangsregelung
(2014-53) Zum Angebot der Staatsregierung, den freien Schulen in Sachsen zusätzlich für die nächsten zwei Jahre über eine Förderrichtlinie 35 Millionen Euro zu zahlen, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Meldedatenhandel: Freistaat und Kommunen dürfen sich nicht zum Diener von Adresshändlern machen
(2014-52) "Freistaat und Kommunen dürfen sich nicht durch den Verkauf der Daten seiner Bürgerinnen und Bürger zum Diener von Adresshändlern machen", fordert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Elbe durch Goldabbau an der Moldau bedroht
(2014-51) In Tschechien verhandelt der kanadische Bergbaukonzern 'Astur Gold' derzeit über milliardenschwere Erkundungslizenzen für den Goldabbau. Geplant ist der Bau einer Cyanid-Laugungsanlage in Mokrsko an der Moldau. Da im Wasser ausgelöstes Cyanid mehrere Hundert [...]
Bahnpolitik: Bahnstrecke Dresden-Görlitz hängt zurück
(2014-50) Die Ankündigung von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), mit Hilfe des Bundesrats die Hintergründe für Verzögerungen bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz zu klären, kommentiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Effekthascher Morlok blamiert sich beim Thema Energie mit Wind-Ei im Bundesrat
(2014-49) Der schwarz-gelbe Energietiger ist mal wieder als Bettvorleger gelandet. Nachdem Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Dienstag noch angekündigte, dass der bayerisch-sächsische Antrag zur Abstandsregelung heute (Donnerstag) im Bundesrat zur Abstimmung kommen würde (PM [...]
