Freie Schulen: Angebot der Staatsregierung keine wirkliche Übergangsregelung
(2014-53) Zum Angebot der Staatsregierung, den freien Schulen in Sachsen zusätzlich für die nächsten zwei Jahre über eine Förderrichtlinie 35 Millionen Euro zu zahlen, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Meldedatenhandel: Freistaat und Kommunen dürfen sich nicht zum Diener von Adresshändlern machen
(2014-52) "Freistaat und Kommunen dürfen sich nicht durch den Verkauf der Daten seiner Bürgerinnen und Bürger zum Diener von Adresshändlern machen", fordert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Elbe durch Goldabbau an der Moldau bedroht
(2014-51) In Tschechien verhandelt der kanadische Bergbaukonzern 'Astur Gold' derzeit über milliardenschwere Erkundungslizenzen für den Goldabbau. Geplant ist der Bau einer Cyanid-Laugungsanlage in Mokrsko an der Moldau. Da im Wasser ausgelöstes Cyanid mehrere Hundert [...]
Bahnpolitik: Bahnstrecke Dresden-Görlitz hängt zurück
(2014-50) Die Ankündigung von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), mit Hilfe des Bundesrats die Hintergründe für Verzögerungen bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz zu klären, kommentiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Effekthascher Morlok blamiert sich beim Thema Energie mit Wind-Ei im Bundesrat
(2014-49) Der schwarz-gelbe Energietiger ist mal wieder als Bettvorleger gelandet. Nachdem Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Dienstag noch angekündigte, dass der bayerisch-sächsische Antrag zur Abstandsregelung heute (Donnerstag) im Bundesrat zur Abstimmung kommen würde (PM [...]
Thema Asyl-Betreuung: Bisher sind nur 40.000 Euro im Haushalt dafür vorgesehen
(2014-48) Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Konkretisierung seiner Pläne zur sozialen Betreuung von Asylbewerbern aufgefordert. "Wir begrüßen die Verankerung der sozialen Betreuung von Asylsuchenden im neuen Unterbringungskonzept des [...]
Urteil zur Rechnungshof-Klage: Umzug gehört weiterhin auf Prüfstand
(2014-47) Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat heute die Klage des Landesrechnungshofes gegen den von der Koalition beschlossenen Standortwechsel als "unzulässig" verworfen.Dazu erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Umzug [...]
Tag der Sachsen in Großenhain: GRÜNE: Gesinnungs-TÜV ausgeweitet – Homepage mittlerweile bereinigt
(2014-46) Sachsens Staatsregierung blamiert sich weiter mit ihrer so genannten 'Demokratieerklärung'. Während die Bundesregierung von ihrer Extremismusklausel abrückt, sollte sie im Freistaat nun auch am Tag der Sachsen 2014 in Großenhain von allen teilnehmenden [...]
