Bahnpolitik: Bahnstrecke Dresden-Görlitz hängt zurück
(2014-50) Die Ankündigung von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), mit Hilfe des Bundesrats die Hintergründe für Verzögerungen bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz zu klären, kommentiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Effekthascher Morlok blamiert sich beim Thema Energie mit Wind-Ei im Bundesrat
(2014-49) Der schwarz-gelbe Energietiger ist mal wieder als Bettvorleger gelandet. Nachdem Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Dienstag noch angekündigte, dass der bayerisch-sächsische Antrag zur Abstandsregelung heute (Donnerstag) im Bundesrat zur Abstimmung kommen würde (PM [...]
Thema Asyl-Betreuung: Bisher sind nur 40.000 Euro im Haushalt dafür vorgesehen
(2014-48) Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Konkretisierung seiner Pläne zur sozialen Betreuung von Asylbewerbern aufgefordert. "Wir begrüßen die Verankerung der sozialen Betreuung von Asylsuchenden im neuen Unterbringungskonzept des [...]
Urteil zur Rechnungshof-Klage: Umzug gehört weiterhin auf Prüfstand
(2014-47) Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat heute die Klage des Landesrechnungshofes gegen den von der Koalition beschlossenen Standortwechsel als "unzulässig" verworfen.Dazu erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Umzug [...]
Tag der Sachsen in Großenhain: GRÜNE: Gesinnungs-TÜV ausgeweitet – Homepage mittlerweile bereinigt
(2014-46) Sachsens Staatsregierung blamiert sich weiter mit ihrer so genannten 'Demokratieerklärung'. Während die Bundesregierung von ihrer Extremismusklausel abrückt, sollte sie im Freistaat nun auch am Tag der Sachsen 2014 in Großenhain von allen teilnehmenden [...]
Wegschauen bei rechter Gewalt beenden – Überprüfung von Gewaltdelikten ausweiten
(2014-45) Die unter den Innenministern der Länder vereinbarte Überprüfung von Tötungsdelikten auf eine mögliche rechte Tatmotivation soll nach Meinung der GRÜNEN ausgeweitet werden, um endlich ein realistischeres Bild beim Ausmaß rechter Gewalt in den [...]
Ulbigs Asyl-Konzept ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber reicht längst nicht aus
(2014-44) Zur Pressemitteilung des Innenministeriums "Unterbringungs- und Kommunikationskonzept für Asylbewerber" (21.02.) kommentiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Konzept war überfällig. Es ist gut, dass die Kommunen [...]
Wassersport/Schifffahrtsverordnung: Änderung bringt Vergnügen für wenige, Belastung für viele
(2014-43) Auf die Pläne des Sächsischen Verkehrsministeriums, die sächsische Schifffahrtsverordnung dahingehend zu liberalisieren, dass die Zulassung motorisierter Wasserfahrzeuge erheblich erleichtert und die führerscheinfreie Fahrt von Sportbooten bis 15 PS möglich wird, reagiert Gisela Kallenbach, [...]
