Mehr Geld für Kulturräume? – Wahlkampf-Manöver am Kulturraumgesetz vorbei
(2014-28) Zur Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) über die Investitionsförderung in den Kulturräumen im Jahr 2014 erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Ulbigs Polizei-Erkenntnis – Personalmangel ist lange bekannt – Aktionismus vor der Landtagswahl?
(2014-27) Zu der Ankündigung des Innenministers Markus Ulbig (CDU), neben dem vorgesehenen Einstellungskorridor von 300 Polizeibeamten pro Jahr in diesem Jahr 200 Beamte zusätzlich bei der Polizei einzustellen, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der [...]
GRÜNE-Landtagsfraktionen aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen kämpfen gemeinsam für Schulen in freier Trägerschaft
(2014-26) Am Donnerstag, 6. Februar, treffen sich in Leipzig die Bildungspolitikerinnen der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit Verbandsvertretern der Schulen in freier Trägerschaft zu einem gemeinsamen Workshop. Eine [...]
Unlands Verwaltungsirrsinn: Verfahrensdauer an Verwaltungsgerichten wird sich deutlich erhöhen – Leidtragende sind alle Bürgerinnen und Bürger
(2014-25) Zur drohenden Verfahrensflut an Sächsischen Verwaltungsgerichten aufgrund der Ablehnung der Widerspruchsverfahren der sächsischer Beamtinnen und Beamten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen: "Leidtragende des Verwaltungsirrsinns [...]
GRÜNE mahnen entschlossenes Handeln für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen an
(2014-24) Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert angesichts steigender Asylzahlen eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen. Dazu beschloss die Fraktion auf ihrer Klausur am 4. Februar 2014 in Meißen ein Positionspapier. Zuvor hatten [...]
GRÜNE schlagen Beschäftigungs-Programm für Langzeitarbeitslose in Sachsen vor
(2014-23) Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt ein Beschäftigungs-Programm für die Langzeitarbeitslosen in Sachsen vor.Das beschloss die Fraktion auf ihrer Klausur am 04. Februar 2014 in Meißen.Für etwa 1.500 Frauen und Männern soll so [...]
Regeln für Familiennachzug syrischer Flüchtlinge sollen verbessert werden
(2014-22) Die Regeln für den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge nach Sachsen sollen verbessert werden. Der entsprechende Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Landtag auf Initiative der CDU in den Innenausschuss überwiesen. "Gut, [...]
Hochschulkürzungen in Leipzig – GRÜNE fordern Stellenabbaustopp!
(2014-21) Zur heutigen Aktuellen Debatte mit dem Titel 'Genug gekürzt! Hochschulen aus der Autonomiefalle befreien – das Beispiel Leipzig' erklärt Michael Weichert, Leipziger Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag: "Der Auftritt [...]
