GRÜNE-Landtagsfraktionen aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen kämpfen gemeinsam für Schulen in freier Trägerschaft
(2014-26) Am Donnerstag, 6. Februar, treffen sich in Leipzig die Bildungspolitikerinnen der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit Verbandsvertretern der Schulen in freier Trägerschaft zu einem gemeinsamen Workshop. Eine [...]
Unlands Verwaltungsirrsinn: Verfahrensdauer an Verwaltungsgerichten wird sich deutlich erhöhen – Leidtragende sind alle Bürgerinnen und Bürger
(2014-25) Zur drohenden Verfahrensflut an Sächsischen Verwaltungsgerichten aufgrund der Ablehnung der Widerspruchsverfahren der sächsischer Beamtinnen und Beamten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen: "Leidtragende des Verwaltungsirrsinns [...]
GRÜNE mahnen entschlossenes Handeln für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen an
(2014-24) Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert angesichts steigender Asylzahlen eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen. Dazu beschloss die Fraktion auf ihrer Klausur am 4. Februar 2014 in Meißen ein Positionspapier. Zuvor hatten [...]
GRÜNE schlagen Beschäftigungs-Programm für Langzeitarbeitslose in Sachsen vor
(2014-23) Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt ein Beschäftigungs-Programm für die Langzeitarbeitslosen in Sachsen vor.Das beschloss die Fraktion auf ihrer Klausur am 04. Februar 2014 in Meißen.Für etwa 1.500 Frauen und Männern soll so [...]
Regeln für Familiennachzug syrischer Flüchtlinge sollen verbessert werden
(2014-22) Die Regeln für den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge nach Sachsen sollen verbessert werden. Der entsprechende Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Landtag auf Initiative der CDU in den Innenausschuss überwiesen. "Gut, [...]
Hochschulkürzungen in Leipzig – GRÜNE fordern Stellenabbaustopp!
(2014-21) Zur heutigen Aktuellen Debatte mit dem Titel 'Genug gekürzt! Hochschulen aus der Autonomiefalle befreien – das Beispiel Leipzig' erklärt Michael Weichert, Leipziger Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag: "Der Auftritt [...]
Energie-Debatte – Unter der Energiewende versteht die Bundesregierung nur den Atomausstieg, statt 100 Prozent erneuerbarer Energien
(2014-20) Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Energie-Eckpunkte vorgelegt, die die erneuerbaren Energien rasieren wollen, aber am Strompreis nichts [...]
Schwarz-Gelb unbelehrbar beim Agieren auf dem Rücken der sächsischen Beamtenschaft
(2014-19) CDU und FDP haben heute die Behandlung des Dringlichen Antrages "Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf alterdiskriminierungsfreie Besoldung unverzüglich zurücknehmen und Klagewelle verhindern!" abgelehnt. Klaus Tischendorf, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: "Die Ablehnung zwingt [...]
