PM 2013-300: Stand der deutschen Einheit – jetzt nicht übermütig werden
Nach der Vorlage des Berichts der Stand der deutschen Einheit warnt Antje Hermenau, Fraktionschefin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, "jetzt nicht übermütig (zu) werden". "So viel Lob für die Entwicklung in [...]
PM 2013-298: Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalrechts bleibt eine Enttäuschung
Nach der gestrigen Behandlung des Gesetzentwurfs der Koalition zur Novellierung des Kommunalrechts (Drs. 5/11912) im Innenausschuss des Landtages erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Der großspurig angekündigte Gesetzentwurf regelt viele technische Details. Im [...]
PM 2013-299: Wegweisendes Urteil zu Freien Schulen in Sachsen
"Heute ist ein wichtiger Tag für die Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs stärkt den Pluralismus und die Vielfalt des Schulwesens", erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin [...]
PM 2013-297: Mordversuch eines Polizisten – GRÜNE: Schwere Vorwürfe umfassend aufklären
Zu Presseberichten in der Dresdner Morgenpost vom 14.11.2013 über die Ermittlungen gegen einen Leipziger Polizeibeamten wegen des Verdachts des versuchten Mordes erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die [...]
PM 2013-296: Polizei- und Verfassungsschutzgesetz – CDU und FDP planen erhebliche Grundrechtseingriffe
Auf einer Pressekonferenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im Vorfeld der heutigen Anhörung des Gesetzentwurfes von CDU- und FDP-Fraktion zur Änderung von Polizei-, Verfassungsschutz-, Versammlungsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze bekräftigte [...]
PM 2013-295: Politischer Stillstand bei Schwarz-Gelb führt seit Jahren zu millionenschweren Mehrausgaben
"Die Staatsregierung versäumt es seit knapp zehn Jahren, ihr Beschaffungswesen effizient zu organisieren", ist Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN, genervt. Dabei geht es um notwendige Sachmittel, von der Toilettenpapierrolle bis zur [...]
PM 2013-294: GRÜNE erfreut über Rückzug von US-Agrarkonzern Monsanto aus Deutschland
Nach Aussage der Deutschland-Geschäftsführerin des US-Agrarkonzern Monsanto, Ursula Lüttmer-Ouazane, gibt das Unternehmen Deutschland als Markt für gentechnisch verändertes Saatgut vorerst auf. Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion erklärt dazu:"Für mich ist diese Entscheidung des [...]
PM 2013-293: GRÜNE sagen Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung ab – Ausgangslage hat sich geändert
Zur geplanten Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung im Dresdner Hygiene-Museum am 20. November 2013 unter Teilnahme der NPD erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Unsere Fraktion hat beschlossen, nicht an [...]
