Sondersitzung Innenausschuss: Es braucht weitere Bemühungen zur Absicherung eines demokratischen Wahlkampfes
Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD sowie auf Ersuchen der Staatsregierung zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dort hat die Staatsregierung die Abgeordneten [...]
Kita-Kampagne – BÜNDNISGRÜNE begrüßen starkes Signal für die frühkindliche Bildung in Sachsen
Anlässlich der Übergabe der Unterschriftenlisten zur Kampagne "Starke Kitas für starke Kinder" an das Sächsische Kultusministerium erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich freue mich außerordentlich über [...]
BÜNDNISGRÜNE begrüßen qualitative Weiterentwicklung der Förderrichtlinie Schulsozialarbeit
Das sächsische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Neufassung der Förderrichtlinie Schulsozialarbeit beschlossen. Markus Scholz, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: "Wir haben als BÜNDNISGRÜNE lange [...]
Aussperrung bei SRW metalfloat in Espenhain – BÜNDNISGRÜNE: Vorgehen ist klare Absage an faire Arbeitsbedingungen
Nach einem erneuten Gesprächsangebot und einer damit verbundenen Pause des Streiks der Beschäftigten bei SRW metalfloat in Espenhain, wurde heute 90 Mitarbeitenden die Wiederaufnahme ihrer Arbeit durch den Arbeitgeber sowie ein Betreten des Werksgeländes [...]
Barriere-FREI-staat für alle! – BÜNDNISGRÜNE verabschieden Positionspapier für mehr Barrierefreiheit in Sachsen
Passend zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag diese Woche das Positionspapier "Barriere-FREI-staat für alle!" verabschiedet. Das Papier nimmt zahlreiche Maßnahmen in den [...]
Berufsanerkennung verbessern: Gute Beratung und fairen Zugang zum Arbeitsmarkt sichern
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Ausländische Fachkräfte für den Freistaat Sachsen gewinnen - Berufsanerkennungsprozesse optimieren - Integration in Arbeit und Gesellschaft erleichtern" (Drs 7/16135) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Dazu [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten
Der Sächsische Landtag hat heute den Jahresbericht 2023 des Sächsischen Ausländerbeauftragten (Drs 7/16168) behandelt. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wenn [...]
Aktuelle Debatte Agrarstrukturgesetz: Wirtschaftsgrundlage unserer Landwirtinnen und Landwirte sichern
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel "Bauernland in Bauernhand – Ackerflächen schützen, Wirtschaftsgrundlage der sächsischen Landwirtschaft sichern, vielfältige Agrarstruktur erhalten" über ein [...]
