PM 2013-191: Immer mehr Losverfahren bei der Sprachen-‚Wahl‘ an sächsischen Gymnasien
"Jedes vierte sächsische Gymnasium muss den Zugang zur zweiten Fremdsprache inzwischen auslosen. Abstrakte Reden von Ressourcenrückgang und Lehrermangel werden hier ganz konkret – mit bitteren Folgen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler", bilanziert Annekathrin [...]
PM 2013-190: Glückwunsch, Montanregion Erzgebirge!
Zum heutigen Beschluss des sächsischen Kabinetts, den Weg zur Weiterleitung des Welterbeantrags „Montane Kulturlandschaft Erzgebirge/Krušnohoří" an die UNESCO freizugeben, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag: "Jetzt kommt im [...]
PM 2013-189: Rücknahme der Revision im Journalistenprozess
Zur Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft Dresden im "Journalistenprozess" in Beziehung zum Sachsensumpf erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich freue mich über die Rücknahme der Revision [...]
PM 2013-187: Juristisches Gutachten zum Rechtsanspruch auf Krippenplatz ist eindeutig
Ab 1. August gilt der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr. Unklar bleibt, ob für jedes Kind ein Platz vorhanden ist. Im April hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher beim Juristischen [...]
PM 2013-186: Debatte im Landtag – CDU und FDP wollen EU-Agrarförderung ohne Gegenleistungen
CDU- und FDP-Fraktion haben heute die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte im sächsischen Landtag gemacht und die ihrer Meinung nach überbordende Bürokratie angeprangert. Dazu erklärt Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der [...]
PM 2013-185: Strafprozess Lothar König – Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen Aussagedelikten und Körperverletzung im Amt
Der Prozess gegen Pfarrer König am Amtsgericht Dresden wurde zwar Anfang Juli ausgesetzt, beendet ist das Strafverfahren damit noch nicht. Dabei bestehen für Prozessbeobachter Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft Dresden unvollständig und einseitig zu [...]
PM 2013-184: Demographischer Wandel erfordert Auseinandersetzung mit dem Thema Sterbebegleitung
Die GRÜNE-Fraktion fordert mit ihrem Antrag "'Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland' jetzt unterzeichnen" die Staatsregierung auf, sich mit dem Thema Sterbebegleitung auseinanderzusetzen. "In den kommenden Jahren wird die Zahl pflegebedürftiger [...]
PM 2013-183: Vergleichbare Schulabschlüsse – Vergesst die Mittelschulen nicht!
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert am Donnerstag der Sächsische Landtag die Forderung nach bundesweit vergleichbaren Schulabschlüssen. Dabei soll nicht nur die Vergleichbarkeit der Abiturprüfungen verbessert werden sondern auch Hauptschulprüfungen und Abschlüsse [...]
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