PM 2013-85: Polizeiliche Kriminalstatistik – GRÜNE warnen vor weiteren Personalabbau bei der Polizei
Zur heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik, die einen Anstieg der Straftaten im vergangenen Jahr von 6,3 Prozent bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote aufweist, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2013-84: Lehrer-Spitzengespräch – GRÜNE begrüßen Einrichtung der Expertenkommission
Zur gemeinsamen Erklärung nach dem heutigen Spitzengespräch von Finanz- und Kultusministerium mit den Gewerkschaften erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße die Einrichtung einer gemeinsamen Expertenkommission. Die [...]
PM 2013-83: ‚Braune Spree‘ – GRÜNE am Weltwassertag vor Ort
Den heutigen Internationalen Weltwassertag (Freitag, 22. März) nimmt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, sich gemeinsam mit ihren Brandenburger Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion über die Situation der [...]
PM 2013-82: Anhörung zum Gesetzentwurf für mehr Gestaltungsspielraum bei Bodenpolitik in Sachsen
Zur heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs "Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Agrarstrukturverbesserungsgesetzes" der Linksfraktion erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Was als Papiertiger beginnt, endet allenfalls als Bettvorleger. Der Vorschlag der Linksfraktion, zur wirksameren [...]
PM 2013-81: Stellenabbau bei der Polizei wird rein monetär betrieben
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sog. Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei auszuwerten, und im Ergebnis der Auswertung verbindlich festzulegen, ist gestern im Innenausschuss des Sächsischen Landtag mit den Stimmen von CDU [...]
PM 2013-80: Anhörung zur Änderung des Wahlgesetzes II: Experten bescheinigen Regierungsentwurf parteipolitische Ausgestaltung
Zum Ergebnis der heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für eine "Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes" (Drs. 5/10938) im Innenausschuss erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ein so sensibler Bereich wie [...]
PM 2013-79: Innenminister verhängt Maulkorb gegenüber Chef-Statistikerin – Anhörung zur Neuordnung der Wahlkreise
Am Rande der heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Wahlgesetzes wurde bekannt, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Vorsitzenden der Sächsischen Wahlkreiskommission und Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Prof. Irene Schneider-Böttcher, gestern [...]
PM 2013-78: Anhörung – GRÜNE sehen Forderung nach unabhängiger Polizeikommission bestätigt
Der heute im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtags angehörte Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeikommission hat zu einer lebhaften Diskussionen der elf Sachverständigen geführt. Fazit Eva Jähnigen, [...]
