Azubi-Deutschlandticket für Sachsen – BÜNDNISGRÜNE fordern Zuschuss von fünf Euro
Anlässlich der Debatte zum Auslaufen des Azubi-Tickets und eines sächsischen Azubi-Deutschlandtickets erklärt Gerhard Liebscher, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Bezahlbare Mobilität ist ein wichtiges Kriterium bei der [...]
Fachregierungserklärung Rechtsstaat und Demokratie: Es ist unser aller Aufgabe, unsere Freiheit und Demokratie zu schützen
Die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier hat im Plenum des Sächsischen Landtages heute eine Fachregierungserklärung zum Thema "Die Würde des Menschen ist unantastbar – entschlossen für [...]
Anhörung Versammlungsgesetz: Schwerpunkt der Reform liegt auf Stärkung der Kooperation und Schutz von Versammlungen
Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages hat gestern Nachmittag Sachverständige zum "Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen" (Drs 7/15266) angehört. Mit dem Gesetz soll das Versammlungsrecht im Freistaat [...]
Berufsausbildung mit Abitur – BÜNDNISGRÜNE begrüßen geplante Ausweitung des Programms DuBAS
Künftig soll es mehr Oberschülerinnen und Oberschülern möglich sein, einen Berufsabschluss und gleichzeitig das Abitur zu erlangen: Das Programm "Duale Berufsausbildung mit Abitur Sachsen" (DuBAS) wird ausgeweitet. Das hat der Ausschuss für Schule und [...]
Anhörung Beteiligungsgesetz: So profitieren Bürger*innen vor Ort ganz unmittelbar von der Energiewende
Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat heute Sachverständige zum "Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen" (Drs 7/15920) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD angehört. Die Pläne sehen [...]
Integrationsgesetz: Tragfähiges Fundament für Integration in Sachsen
Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute das "Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen" (Drs 7/15050) dem Plenum zum Beschluss empfohlen. Damit sollen eine [...]
Anhörung zur Hilfe für psychisch Kranke: Stärkung von Hilfe und Mitbestimmung
Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum Gesetzentwurf "Sächsisches Gesetz zur Reform der Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen" (Drs 7/15722) angehört. Damit soll das Gesetz [...]
Kündigungen bei Meyer Burger in Freiberg: Folge der unverantwortlichen FDP-Blockadehaltung
Heute haben rund 400 Mitarbeitende beim Solarunternehmen Meyer Burger in Freiberg ihre Kündigung erhalten. Vorausgegangen waren mehrere Ankündigungen des Unternehmens, bei fehlender Unterstützung durch den Bund die Produktion einzustellen. Die FDP weigerte sich, zum [...]
