Franken-Sachsen-Magistrale/Dresden-Görlitz: Bundeshaushalt mit Licht und Schatten für Ausbau des Bahnverkehrs
Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist nun klar, dass Geld für die Elektrifizierung des Teilabschnittes zwischen Nürnberg und Schnaibelwald auf der "Franken-Sachsen-Magistrale" zur Verfügung steht. Gleichzeitig kommt die Strecke Dresden-Görlitz [...]
Freistaat lässt Kommunen viel zu lange auf 75 Millionen Euro warten – BÜNDNISGRÜNE kritisieren schleppende Kostenerstattung
Die Landkreise und kreisfreien Städte warten aktuell auf rund 75 Millionen Euro, die der Freistaat Sachsen ihm für die Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter schuldet. Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs 8/4172) [...]
Erhalt des NSU-Dokumentationszentrums gesichert: Das ist ein starkes Zeichen für Demokratie und Verantwortung
Zum Erhalt des NSU-Dokumentationszentrums über das Kultuhauptstadtjahr hinaus erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Dokumentationszentrum ist ein Ort der Aufklärung, der Begegnung und des Lernens. [...]
Kürzungen bei Kulturstaatsbetrieben führen zu empfindlichen Sparmaßnahmen – BÜNDNISGRÜNE warnen vor Abwärtsspirale
Mit dem aktuellen Doppelhaushalt sind die staatlichen Kultureinrichtungen in Sachsen zu empfindlichen Sparmaßnahmen gezwungen. Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs 8/4186) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Dr. Claudia Maicher. Grund dafür ist die Umsetzung von globalen Minderausgaben [...]
EU beschließt Bürokratieabbau für Biohöfe: Jetzt braucht es klare Umweltziele und wirksame Anreize
Brüssel hat sich auf eine deutliche Vereinfachung der Agrarförderung geeinigt. Künftig sollen ökologisch wirtschaftende Betriebe automatisch als konform mit zentralen Umweltauflagen gelten und dadurch von Doppelkontrollen und zusätzlichem Papierkram entlastet werden. Nach Schätzungen [...]
Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke Dresden-Prag bestätigt: Bundesregierung muss jetzt die Finanzierung sichern
Der Neubau der Bahnstrecke Dresden-Prag wurde als wirtschaftlich eingestuft. Das ergab eine mündliche Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel. Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: "Damit [...]
22.000 Tote durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen – BÜNDNISGRÜNE fordern Herzgesundheitsstrategie
Herz-Kreislauf-Erkrankungen waren im Jahr 2024 die häufigste Todesursache in Sachsen. Insgesamt starben 21.933 Menschen an den Folgen solcher Erkrankungen – damit bewegt sich die Zahl der Sterbefälle weiterhin auf besorgniserregend hohem Niveau. Das [...]
Staatsregierung kennt Unfallschwerpunkte nicht: So werden unsere Straßen nicht sicherer
Das Infrastrukturministerium in Sachsen hat keinen Überblick über die Unfallschwerpunkte im Freistaat. Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs 8/4276) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Katja Meier. Die Verkehrspolitikerin wollte wissen, wo es in Sachsen besonders häufig [...]
5 Millionen Euro für ‚Zukunftslernort Oberlausitz‘ – Schubert: Erfolg für unsere Region und insbesondere für die jungen Menschen
Die Hochschule Zittau/Görlitz erhält für ein weiteres ihrer innovativen Projekte finanzielle Unterstützung. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) konnte 5 Millionen Euro für das Vorhaben "Zukunftsort Oberlausitz" sichern. Die dafür bereitgestellten Mittel [...]
