4. Medienänderungsstaatsvertrag: Mehr Kontrolle und Transparenz stärken das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Der Sächsische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung "Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag" (Drs 7/13511) verabschiedet. Dieser enthält neue Regelungen für alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Verbesserung von Transparenz und Compliance sowie zur Stärkung der [...]
„Ehrenamt im Sport stärken“: Ehrenamtliche sind das Fundament des Breitensports
Am vergangenen Freitag ist das Förderprogramm "Ehrenamt stärken im Sport" in Sachsen an den Start gegangen. Für das Programm stehen auch auf BÜNDNISGRÜNE Initiative insgesamt 250.000 Euro im Doppelhaushalt 2023/24 bereit, um Ehrenamtliche und [...]
BÜNDNISGRÜNE zu VW in Zwickau: Lösungsangebote statt Häme
Zur Betriebsversammlung von VW in Zwickau erklärt Gerhard Liebscher, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Was jetzt zählt, sind die Menschen vor Ort, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder [...]
Heim-TÜV III und IV: Gemeinsam für menschenwürdige Unterbringung
Zum heute vorgestellten Heim TÜV III und IV durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Flucht und Verteibung [...]
Streckenreaktivierung: Oberlausitzer Strecken nicht vorzeitig abschreiben
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat gestern die Ergebnisse der Potenzialanalyse zur Streckenreaktivierung in Sachsen vorgestellt. Dabei hat das Ministerium bekanntgegeben, sich künftig insbesondere auf die Reaktivierung der Strecken Marienberg – [...]
Anhörung Bauordnung: Es braucht mehr Freiheiten für kostengünstiges und klimaschonendes Bauen
Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages hat in seiner Sitzung am Freitag Sachverständige zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung der Bauvorlageberechtigung und zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958" (Drs 7/13736) der Koalitionsfraktionen CDU, [...]
BÜNDNISGRÜNE zur sächsischen Haushaltslage
Zum Interview des sächsischen Finanzministers Hartmut Vorjohann (CDU) in der Sächsischen Zeitung erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Betrachtungen des Finanzministers greifen meines Erachtens [...]
Hilferufe der Theater und Orchester – BÜNDNISGRÜNE wollen Abbau der Theater in Sachsen verhindern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat in ihrer Fraktionssitzung am 24. August 2023 einen Beschluss zur Sicherung der kommunalen Theater und Orchester gefasst. In dem Positionspapier wird eine kurzfristige Verstärkung der [...]
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