Gleichstellungsgesetz: Gleichstellung ist ein Standortfaktor für Sachsen
Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung sowie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen haben in ihrer heutigen Sitzung das "Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im [...]
Statement zum Angriff auf Stand der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion beim „Tag der Sachsen“
Ein Informationsstand der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wurde im Rahmen des "Tags der Sachsen" in der Nacht von Samstag auf Sonntag beschädigt. Es wurde versucht, den Pavillon in Brand zu setzen. [...]
Sächsische BÜNDNISGRÜNE wollen Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie
Zur Diskussion um die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich spreche mich nochmals für eine nachhaltige Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die [...]
Förderung für Balkonkraftwerke in Sachsen startet: Wir alle können bei der Energiewende mitmachen
Sachsens Energieminister Wolfram Günther hat heute gemeinsam mit der BÜNDNISGRÜNEN- Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert ein Balkonkraftwerk bei der städtischen Wohnungsgesellschaft WoTa in Taucha (Landkreis Nordsachsen) eingeweiht. Damit fällt der Startschuss für die sächsische Förderung von [...]
BÜNDNISGRÜNE verabschieden Positionspapier zum Nationalpark Sächsische Schweiz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat auf ihrer Sommerklausur in Sebnitz heute ein Positionspapier zur Zukunft des Nationalparks Sächsische Schweiz verabschiedet: "Engagiert für die Sächsische Schweiz: Natur schützen, Nationalpark entwickeln, Kommunen [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie
Zur Diskussion um die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich spreche mich klar und deutlich für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung [...]
Schuljahresstart 2023/24: Kleine Hoffnungsschimmer, große Herausforderungen
Zu Beginn des neuen Schuljahres 2023/24 am kommenden Montag erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Herausforderungen an den Schulen sind unverändert groß. Auch im neuen [...]
Vorsorge für Insolvenzrisiken von Bergbaubetrieben: Stiftung gründen, damit Ewigkeitskosten nicht an Steuerzahler*innen hängen bleiben
Der BUND Sachsen hat jüngst Befürchtungen geäußert, dass eine Insolvenz des Kohlekonzerns LEAG weitreichende Folgen für die Lausitz und die sächsische Staatskasse haben könnte. Um für so einen Fall Vorsorge zu treffen, haben die [...]
Termine
