Neuer Innenminister – BÜNDNISGRÜNE sehen oberste Priorität bei Kampf gegen Rechtsextremismus und Reform der Polizei
Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller aus seinem Amt entlassen. Armin Schuster, aktuell Leiter des Bundesamtes für Katastrophenschutz, soll Wöllers Nachfolge als Innenminister antreten. Dazu erklärt Valentin Lippmann, [...]
Zukunftskommission Landwirtschaft: Empfehlungen bieten Chance für eine echte Trendwende
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft im Sächsischen Landtag wurde der Antrag "Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft 'Zukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft'" (Drs 7/7949) der [...]
Anhörung Gesamtkonzept: Paradigmenwechsel im Kampf gegen Rechtsextremismus
Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung Sachverständige zum "Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. Stärken – Beraten – Einschreiten" (Drs 7/8658) angehört. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher zum [...]
Verbotenes Aufnahmeritual: Erneuter Skandal beim MEK ist Ausdruck eines jahrelangen massiven Führungsversagens im LKA
Zum heute bekannt gewordenen Skandal um verletzte Beamte durch ein verbotenes 'Aufnahmeritual' bei den Mobilen Einsatzkräften (MEK) in Leipzig und entsprechend eingeleiteten Ermittlungen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Anhörung Transparenzgesetz: Transparentes Handeln von Staat und Verwaltung stärkt unsere Demokratie
In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages Sachverständige zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen" [...]
Hochschulfreiheitsgesetz: Novelle schließt wesentliche Lücken zur Krisenvorsorge
Die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben in der heutigen 19. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien Kultur und Tourismus das "Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes" (Drs 7/9596) eingebracht. [...]
Kulturausschuss: Ausbau der Provenienzforschung voranbringen
Der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus des Sächsischen Landtages hat heute den Antrag "Provenienzforschung im Freistaat Sachsen weiterentwickeln – wissenschaftliche Aufarbeitung in sächsischen Museen, Bibliotheken und Kunstsammlungen sicherstellen" (Drs 7/8318) der [...]
Katastrophenschutz – BÜNDNISGRÜNE erwarten zügig tiefgehende Risikobeurteilung
Zu den Ankündigungen des sächsischen Innenministeriums zur Erstellung der Gefahren- und Risikoanalyse und zur Vorlage der Novelle des Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes erklärt Valentin Lippmann, innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
