Freiwilligendienste in Sachsen stärken: Gesellschaftlicher Einsatz darf keine Frage des Geldbeutels sein
Immer mehr junge Menschen in Sachsen wollen sich engagieren, doch der Zugang zum Freiwilligendienst wird zunehmend erschwert. Deshalb hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Antrag "Freiwilligendienste stärken – Engagement für Sachsen [...]
Investoreneinstieg ins Bergwerk Pöhla: Heimische Bergschätze müssen regionaler Wertschöpfung dienen
Dresden/Pöhla. Angesichts der bekannt gewordenen Pläne der Saxony Minerals & Exploration AG (SME), die Mehrheitsanteile am geplanten Wolfram- und Zinn-Bergwerk in Pöhla an einen Investor aus Singapur zu veräußern, mahnt die Fraktion BÜNDNIS [...]
Kostendruck gefährdet Sorbisches Wissensforum in Bautzen: Wo bleibt das Engagement der Staatsregierung?
Hinweis: Die sorbische Übersetzung der Pressemitteilung finden Sie weiter unten. Das geplante Sorbische Wissensforum in Bautzen steht vor einem massiven Einschnitt: Wegen stark gestiegener Baupreise soll das größte sorbische Strukturwandelprojekt deutlich reduziert [...]
Gegen Rechtsradikalisierung bei Jugendlichen: BÜNDNISGRÜNER Antrag für mehr Demokratiebildung und Medienkompetenz
Der Ausschuss für Schule und Bildung hat heute (22.04.2026) Sachverständige zum Antrag "Jugend schützen, Zusammenhalt stärken – Rechtsradikalisierung junger Menschen in Sachsen entschieden entgegentreten" (Drs 8/5640) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angehört. Die Fachexpertinnen [...]
Ohne konsequente Reformen steht Sozialwohnungsbau in Sachsen weitgehend vor dem Aus
Der Soziale Wohnungsbau in Sachsen steht weiter vor großen Herausforderungen. Wie eine Kleine Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN Landtagsabgeordneten Thomas Löser ergab, werden die verfügbaren Fördermittel nicht ausgeschöpft. Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Sicher und verfassungskonform: BÜNDNISGRÜNE legen eigene Alternative zum Polizeigesetz vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform des Sächsischen Polizeigesetzes vor (Drs 8/6747). Dieser wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag durch den innenpolitischen Sprecher der Fraktion, [...]
Gewalthilfegesetz für Sachsen: Ausbau muss ambitionierter werden
Zur Vorstellung des Entwurfs für ein Sächsisches Gewalthilfegesetz durch das Sozialministerium erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes auf Bundesebene zum Ende der letzten [...]
Minister von Breitenbuch weiter auf Sparkurs beim Wasserschutz
Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) hat heute zur Kabinettspressekonferenz die Fortschreibung des sächsischen Hochwasserschutzprogramms vorgestellt. Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fragt sich: „Minister von Breitenbuch setzt [...]
