Verfassungsschutzbericht: Es braucht eine zügige Umsetzung des Gesamtkonzeptes Rechtsextremismus
Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Zum Bericht erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
BÜNDNISGRÜNE beschließen Positionspapier zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat vergangene Woche ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Das Papier skizziert Leitlinien für die Aushandlung des neuen Rundfunkstaatsvertrages. Diese Leitlinien umfassen unter anderem [...]
Tierschutz: Freistaat unterstützt Tierheime und wertvolles ehrenamtliches Engagement
In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD "Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime verbessern" mehrheitlich beschlossen. Dazu erklärt Ines Kummer, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Landarztgesetz: Stärkung des ländlichen Raums und der verfassten Studierendenschaft
In seiner 37. Sitzung am 30. September 2021 hat der Sächsische Landtag das „Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung“ (Drs 7/6673) beschlossen. Die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD konkretisierten das Gesetz durch [...]
Auenrevitalisierung: Grundlagen für Reichtum von Natur und Landschaft schützen
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Auenprogramm realisieren und Renaturierung von Fließgewässern konsequent umsetzen" der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen. Dieser sieht unter anderem vor, Flüsse und Bäche in Sachsen [...]
Aktuelle Debatte – BÜNDNISGRÜNE: Ohne Waldumbau wird es teuer
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat sich das Plenum in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel "Ohne Waldumbau wird's teuer: Wald-, Forst- und Holzwirtschaft zukunftsfähig aufstellen" mit der Zukunft [...]
BÜNDNISGRÜNE verabschieden Positionspapier zur Situation schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan
In ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ein Positionspapier zum Umgang mit Schutzbedürftigen aus Afghanistan in Deutschland und Sachsen beschlossen. Das Papier kritisiert die bestehenden Aufnahmeprogramme der Bundesregierung [...]
Sächsischer Holzbaupreis: Nachhaltiges Bauen rückt weiter in den Fokus
Der Landesinnungsverband des Zimmerer- und Holzbaugewerbes hat am vergangenen Wochenende den Sächsischen Holzbaupreis verliehen. Dabei wurden zwei gleichwertige erste Preise für den Erweiterungsbau des Vitzthum Gymnasiums in Dresden sowie für ein Lehrgebäude des Staatsbetriebes [...]
