PM 2013-17: Kommunalwahlrecht – Sachverständigenanhörung zeigt Verbesserungsbedarf
Zur heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung kommunalwahlrechtlicher [...]
PM 2013-16: Immunität des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi aufgehoben
Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags hat heute die Immunität des [...]
GRÜNE PM: Therapieunterbringungsausführungsgesetz darf so nicht verabschiedet werden
"Das Sächsische Therapieunterbringungsausführungsgesetz darf so nicht verabschiedet werden", fordert Elke [...]
PM 2013-15: EU-Förderrichtlinien für die grenzübergreifende Zusammenarbeit müssen ab 2014 deutlich einfacher gehalten werden
Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss hat heute mit einer Anhörung [...]
PM 2013-14: Über 1.000 Besucher bei Diskussionen zum Film „Blut muss fließen – Rechtsrock in Sachsen“ in Leipzig und Dresden
Über 1.000 Besucherinnen und Besucher haben an den vergangenen zwei [...]
PM 2013-13: 311 Millionen Euro sind kein Pappenstiel: Pressearbeit des Finanzministers ist stillos gegenüber Parlament und Öffentlichkeit
Zur Pressemitteilung des sächsischen Finanzministeriums, dass sich aus dem Urteil [...]
PM 2013-12: Gemeinsame JVA – Gute Voraussetzung für Resozialisierung, leichter Kontakt zu den Familien
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die [...]
PM 2013-11: Sachsen kann nur gewinnen: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse nötig
"Die Vorlage dieses Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse [...]
PM 2013-10: Anhörung zum Breitbandausbau – GRÜNE: Strategie der Staatsregierung verfestigt Benachteiligung für den ländlichen Raum
"Die heutige Anhörung im Sächsischen Landtag zum Breitbandausbau hat bestätigt, [...]
PM 2013-09: Staatsregierung ist in zentralen Feldern der Sozialpolitik plan- und ziellos
Zur abschließenden Diskussion des 2012 vom Landespflegeausschuss beschlossenen "Sächsischen Gesamtkonzepts [...]