PM 2012-224: War der Verfassungsschutz näher an dem Terror-Trio dran, als bisher zugegeben?

Zur heute angekündigten Versetzung des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz [...]

PM 2012-223: Glyphosat – GRÜNE-Fraktion Sachsen fordern Aussetzung der Zulassung des Ackergiftes

Nach dem Nachweis des giftigen Spritzmittels Glyphosat im menschlichen Urin [...]

PM 2012-222: Doppelhaushalt 2013/14 – Rauf und runter wie auf der Achterbahn

Zum heute vorgestellten Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 erklärt Antje [...]

PM 2012-221: Anhörung zur Polizeiprävention – GRÜNE befürchten bei Stellenabbau steigende Verkehrsunfallzahlen mit Kindern

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zur Zukunft [...]

PM 2012-220: Meldegesetz – Auch Sachsen muss im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen

"Die Staatsregierung muss am kommenden Donnerstag (12.07.) in der Landtagssitzung [...]

PM 2012-219: Haushaltsklausur Kabinett – GRÜNE verlangen Ablehnung von Steuersenkungen und Verzicht auf Wahlkampf-Haushalt

Zur anstehenden Haushaltsklausur des Kabinetts erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der [...]

PM 2012-218: GEMA-Tarifreform – Sächsische Clubs kommen in ernsthafte Schwierigkeiten

Nach bundesweiten Protesten gegen die als Vereinfachung geplante Tarifreform der [...]

PM 2012-217:’Freiwillige‘ Zusammenschlüsse von Gemeinden sind nur Vorstufe von Zwangszusammenschlüssen

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Gesetzentwurfes 'Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen' [...]

PM 2012-216: Verfassungsschutzbericht – Schlussfolgerungen ohne Analyse machen misstrauisch

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 durch Innenministers Markus Ulbig [...]

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