PM 2012-246: Arbeitsbeginn der unabhängigen Kommission zum Verfassungsschutz
Die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) berufene unabhängige Kommission zur [...]
PM 2012-245: GRÜNE und SPD fordern umfassenden Schredder-Stopp für alle Akten und Dateien mit Bezug zum Rechtsextremismus
Nach dem bekannt gewordenen Schreddern von Akten im Landesamt für [...]
PM 2012-244: Asylbewerber und Geduldete haben Anspruch auf menschenwürdige Lebensbedingungen
Zur gestrigen Auseinandersetzung im Asylbewerberheim in Thräna, Lkr. Leipzig (siehe [...]
PM 2012-243: Zustimmung bei Anti-Dumping-Klage der Solarindustrie gegen chinesische Konkurrenz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die [...]
PM 2012-242: GRÜNER Landtagsabgeordneter stellt Strafanzeige wegen Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2012-241: Sind laufende Tests zur Kfz-Kennzeichenerfassung gesetzeskonform?
Zum Pressebericht über die Kfz-Kennzeichenerfassung, wonach erste Autokennzeichen mit Lesegeräten [...]
PM 2012-240: Mehr Einbürgerung gehört zur Willkommenskultur
Zu den leicht ansteigenden Einbürgerungszahlen in Sachsen erklärt Elke Herrmann, [...]
PM 2012-239: Neue Herausforderungen angehen nach LUA-Jahresbericht 2011
Zur Vorstellung des Jahresberichtes 2011 der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- [...]
PM 2012-238: Vernichtung von Aktenteilen durch Verfassungsschutz rechtswidrig
Trotz der am Freitag vom Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission, Prof. [...]
PM 2012-237: GRÜNE fordern Planungssicherheit für ÖPNV
Sachsens GRÜNE-Landtagsfraktion will die Bundesgelder nach dem Entflechtungsgesetz für den [...]